2.17.7 (k1960k): D. Prozeß gegen Botschafter Blankenhorn

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[D. Prozeß gegen Botschafter Blankenhorn]

Der Bundeskanzler gibt die soeben eingetroffene Nachricht bekannt, daß der Bundesgerichtshof Botschafter Blankenhorn in der Revisionsverhandlung freigesprochen hat. Der Bundeskanzler äußert seine Befriedigung hierüber und bekundet die Absicht, Botschafter Blankenhorn im Namen des Kabinetts zu beglückwünschen 18.

18

Siehe 63. Sitzung am 23. April 1959 TOP A (Kabinettsprotokolle 1959, S. 187 f.). - Unterlagen zum Prozess gegen Blankenhorn in B 136/3806 und 3810, Pressedokumentation in Nachlass Hallstein N 1266/2221 bis 2230. - Herbert Blankenhorn hatte sich im März/April 1959 gemeinsam mit Hallstein wegen falscher Anschuldigungen und übler Nachrede gegen den Ministerialrat Dr. Hans Strack (BMWi) vor dem Landgericht Bonn zu verantworten. Gegen das Urteil vom 22. April 1959, in dem Hallstein mangels Beweisen freigesprochen und Blankenhorn zu einer zur Bewährung ausgesetzten viermonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, hatte Blankenhorn Revision eingelegt. Der Freispruch des Bundesgerichtshofes erging mit Urteil vom 13. April 1960 (beide Urteile in B 136/3810).

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