2.10.1 (k1962k): 4. Flutkatastrophe an der Nordseeküste

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Flutkatastrophe an der Nordseeküste

Der Bundeskanzler führt aus, die Bundesregierung habe noch keinen Überblick über den Umfang des wirtschaftlichen Schadens der Flutkatastrophe erhalten können. Soweit Schätzungen vorlägen, wichen diese erheblich voneinander ab 1. Eine genaue Übersicht über die Höhe des Schadens sei aber auch Voraussetzung für die Maßstäbe, in dem ein Hilfsprogramm sich zu bewegen habe. Bei Hilfsmaßnahmen müsse zudem die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungskraft der vier betroffenen Länder berücksichtigt werden. Daher müsse auch die morgige Erklärung der Bundesregierung vor dem Bundestag sehr genau durchdacht sein, zumal sich auch erfahrungsgemäß die Schadensschwerpunkte bei fortschreitender Schadensübersicht zu verlagern pflegten. Wenn sich im Überschwemmungsgebiet die Wasser wieder verlaufen hätten, werde sich möglicherweise ergeben, daß mancher, der heute obdachlos erscheine, sein Haus doch wieder beziehen könne. Die angegebene Zahl von 20 000 Obdachlosen sei zweifellos erschreckend und gebiete jegliche Notstandsmaßnahme; aber Bürgermeister Dr. Nevermann habe noch in seinem Ferngespräch am Sonntagmorgen wissen lassen, daß die meisten Obdachlosen es vorzögen, bei ihren Verwandten Unterkunft zu suchen, als von den von der öffentlichen Hand geschaffenen Unterkunftsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Nicht nur die Art der Hilfeleistung, sondern auch deren Höhe hänge von einer sicheren Feststellung der zu beseitigenden Schäden ab, und es müsse auch überlegt werden, wie und an wen etwaige Hilfsmittel des Bundes zweckmäßigerweise ausgezahlt würden.

1

In der Nacht vom 16. zum 17. Febr. 1962 hatte eine schwere Flutkatastrophe in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu Deichbrüchen und großen Überschwemmungen geführt, insgesamt 341 Menschenleben gefordert und Sachschäden in Höhe von 2,9 Milliarden DM angerichtet. Etwa 75 000 Menschen waren obdachlos geworden. Unterlagen dazu in B 102/50360 bis 50362, 50365 und 50366, B 126/22215 bis 22217, B 116/23041 sowie in B 136/5046 und 5047.

Der Bundesminister für Verkehr stimmt in dem Bericht über seine Eindrücke im Katastrophengebiet dem Bundeskanzler in der Frage der Behebung der Obdachlosigkeit grundsätzlich zu, gibt aber zu bedenken, daß gerade in den Überschwemmungsgebieten von Hamburg sehr viele Flachbauten - auch behelfsmäßiger Art - von der Flut getroffen und zerstört worden seien. Die Versorgung in den betroffenen Hamburger Stadtgebieten sei mit Wiederbenutzung der Autobahn - auch der Hafen arbeite wieder in vollem Umfange - inzwischen besser geworden. Seine Sorge gelte den zerstörten oder beschädigten Deichen. Deren Wiederherstellung sei deshalb dringend, weil eine erneute Sturmflut auch nur mittlerer Stärke möglicherweise noch weit größere Schäden anrichten würde.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstreicht diese Erklärung des Bundesministers für Verkehr. Wenn auch die Seedeiche an der schleswig-holsteinischen Küste gehalten hätten, so seien bei einer neuen Sturmflut weitere schwere Auswirkungen auf die großen landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht abzusehen.

Der Bundesminister der Verteidigung macht kritische Bemerkungen über den Zustand der Deiche, wie er von der im Überschwemmungsgebiet von Hamburg eingesetzten Bundeswehr vorgefunden wurde, über offenbare Mängel des Warnsystems, über das Fehlen einer Aufklärung der zivilen Stellen und über die Rettungsarbeiten der Hamburger Polizei. Es könne mit vollem Recht gesagt werden - und dies werde auch von der Hamburger Bevölkerung in hohem Maße anerkannt -, daß viele Menschen dem selbstlosen Einsatz der Bundeswehr, die bis jetzt allein durch ihre Hubschrauber in mehr als 700 Einsätzen über 1000 Menschen gerettet habe, ihr Leben verdanken. Die Rundfunk- und Fernsehstationen hätten übrigens die beispielhaften Leistungen der Bundeswehr wiederholt und nachdrücklich herausgestellt. Es könne aber nicht Aufgabe der Bundeswehr sein, auch die Aufräumungsarbeiten zu machen und die eingesetzten starken Verbände damit ihrer Ausbildung und ihrer eigentlichen Aufgabe zu entziehen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bemerkt, daß sich auch auf dem postalischen Gebiete das Fehlen jeglicher Notstandsplanung sehr nachteilig ausgewirkt habe und beschleunigten Erwägungen in dieser Richtung Veranlassung gebe. Nicht verständlich und nicht vertretbar sei der jetzt an ihn herangetragene Wunsch auf Herausgabe einer Sondermarke anläßlich der Flutkatastrophe mit einem Zuschlag zugunsten der Betroffenen, zumal dabei auch das finanzielle Ergebnis augenscheinlich weit überschätzt werde 2.

2

Vgl. die zahlreichen Anfragen zur Ausgabe von Zuschlagsbriefmarken aus Anlass der Katastrophen in der Zeche Luisenthal und an der Nordsee in B 257/484. - Am 25. Mai 1962 erschienen die Jugendmarken 1962, deren Erlös den Kindern und Jugendlichen der Opfer beider Katastrophen zugute kam. Vgl. das Schreiben des BMP vom 2. März 1962, das als Bescheid an die Anfragenden versandt wurde, in B 257/484 und Unterlagen zur Konzipierung in B 257/42259. - Verfügung Nr. 209/1962 in Amtsblatt des BMP 1962, S. 343.

Der Bundesminister der Finanzen hebt für die morgige Regierungserklärung unter Zustimmung des Bundeskanzlers vorsorglich hervor, der Bund brauche sich keine Gedanken darüber zu machen, etwas versäumt zu haben. Von den 549 Mio. DM, die seit 1948 für den Küstenschutz aufgewendet worden seien, habe der Bund 332 Mio. DM gezahlt 3. Dies schließe selbstverständlich eine erste Hilfe nicht aus, habe aber nichts mit dem Versuch der SPD zu tun, einen „Katastrophenfonds" zu bilden und darin Beträge für eventuelle künftige Ereignisse anzusammeln. Er sei gebeten worden, die Spenden zugunsten der Sturmflutgeschädigten unbeschränkt als abzugsfähig anzuerkennen 4. In der weiteren Erörterung über den Inhalt der Regierungserklärung weist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf die in Hamburg bereits angelaufene Selbsthilfe hin.

3

Küstenschutzmaßnahmen gehörten in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Dennoch hatte der Bund in den Jahren von 1948 bis 1961 einen größeren Anteil als die Küstenländer selbst zur Förderung von Deichbaumaßnahmen geleistet. Im Bundeshaushaltsplan 1962, Einzelplan des BML, waren hierfür 35 Millionen DM Bundesleistungen vorgesehen (vgl. den Vermerk des BMF vom 20. Febr. 1962 in B 126/14618).

4

Auf Anregung der Finanzbehörde Hamburg und einiger anderer Finanzministerien hatte der BMF empfohlen, wie in früheren Spendenaktionen, z. B. der „Ungarnhilfe" 1956, zu verfahren. Beträge, die Arbeitnehmer durch zusätzliche Arbeitsstunden erwirtschaftet und an die Geschädigten gespendet hatten, wurden danach nicht versteuert (Schreiben des BMF vom 20. Febr. 1962 in B 126/27356).

Der Bundesschatzminister teilt mit, daß aus ERP-Mitteln möglicherweise 10 Mio. DM freigemacht werden könnten. Der Bundeskanzler begrüßt dies, da es auch der Reihenfolge der Hilfe - Selbsthilfe, Länder, Bund - entspreche. Als Ergebnis der Erörterung stellt der Bundeskanzler die Zustimmung des Kabinetts dahin fest, in der morgigen Erklärung die menschliche Anteilnahme der Bundesregierung in den Vordergrund zu stellen und zur finanziellen Seite zu sagen, die Anliegen der betroffenen Länder würden geprüft werden, wenn die Länder mit bestimmten Wünschen an die Bundesregierung heranträten. Auch sollte erklärt werden, daß der Bund grundsätzlich zu einer wirksamen Mithilfe bereit sei 5.

5

Die Regierungserklärung zur Flutkatastrophe trug am 22. Febr. 1962 Vizekanzler Erhard vor (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 464-466). - Fortgang 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP D.

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