2.10.2 (k1962k): A. Besetzung von Staatssekretärposten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Besetzung von Staatssekretärposten

Der Bundeskanzler dankt denjenigen Mitgliedern des Kabinetts, die durch verständnisvolle Haltung dazu beigetragen hätten, Schwierigkeiten bei der Besetzung der Posten der Staatssekretäre zu überwinden. Der Bundeskanzler stimmt dem Bundesschatzminister darin zu, daß eine volle Klärung dieser Frage dringlich sei, und betont, daß ihre Lösung von den Beteiligten Opfer im Interesse der Koalition verlange. Der Bundeskanzler fordert die angesprochenen Mitglieder des Kabinetts auf, dies bei ihren Erwägungen zu berücksichtigen. Dabei erinnert der Bundeskanzler daran, daß in den Koalitionsverhandlungen nur über die Minister, nicht aber auch über die Besetzung der Staatssekretärposten gesprochen worden sei. Beschlüsse wurden nicht gefaßt; diese sollen nach Wunsch des Bundeskanzlers erforderlichenfalls einer besonderen Kabinettssitzung vorbehalten bleiben 6.

6

Zur Besetzung der Staatssekretärposten im BML und im BMZ bzw. im BMSchatz Fortgang 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP 1 (Personalien) bzw. 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP E.

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