2.10.8 (k1962k): D. Vorschlag zur Ernennung des Bundesanwalts Wolfgang Fränkel zum Generalbundesanwalt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D.] Vorschlag zur Ernennung des Bundesanwalts Wolfgang Fränkel zum Generalbundesanwalt

Der Bundesminister der Justiz bittet das Kabinett, seinen Vorschlag auf Ernennung des Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof Wolfgang Fränkel zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof noch heute zu behandeln. Dadurch werde die Diskussion in der Öffentlichkeit über die Persönlichkeit des zukünftigen Generalbundesanwalts abgeschnitten 15. Einwendungen gegen die Person des Bundesanwalts Fränkel, dessen Personalien sich aus der soeben verteilten Kabinettssache des Bundesministers der Justiz ergäben, seien kaum zu erwarten 16. Der Bundeskanzler stellt fest, daß das Kabinett gegen den Ernennungsvorschlag keine Einwendungen erhebt 17.

15

Die durch die Wahl von Fränkels Vorgänger Max Güde in den vierten Deutschen Bundestag 1961 eingetretene längere Unterbrechung in der Amtsführung des Generalbundesanwalts hatte in der Öffentlichkeit zu Kritik geführt. Der damalige BMJ Fritz Schäffer hatte die Entscheidung über die Neubesetzung seinem Nachfolger Wolfgang Stammberger überlassen, der jedoch erst am 14. Nov. 1961 mit dem vierten Kabinett Adenauer sein Amt angetreten hatte. Vgl. dazu Stammbergers Ansprache zur Verabschiedung Güdes und Amtseinführung Fränkels am 30. März 1962 in Bulletin Nr. 63 vom 31. März 1961, S. 525 f.

16

Nicht ermittelt. - Fränkel hatte die Geschäfte des Generalbundesanwalts nach Güdes Ausscheiden kommissarisch geführt.

17

Dem mit Schreiben des BMJ vom 23. Febr. 1962 unterbreiteten Vorschlag der Ernennung Fränkels stimmte der Bundesrat am 16. März 1962 zu. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgte am 23. März 1962, die Amtseinführung durch den BMJ am 30. März 1962. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 7, S. 52, und Schreiben des Präsidenten des Bundesrats vom 16. März an den BMJ in B 136/7068, Unterlagen zur Ernennung in B 122/692, vgl. auch Bulletin Nr. 58 vom 24. März 1962, S. 487, und Nr. 63 vom 31. März 1961, S. 525 f. - Fortgang 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP D.

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