2.14.8 (k1962k): F. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[F.] Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Der Bundesminister des Innern gibt einen Überblick über den Stand und den bisherigen Verlauf der Nauheimer Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 14. Er kommt auf den von ihm für den Bund gemachten Vorschlag zu sprechen, einen Gutachterausschuß zur Untersuchung der Besoldungsverhältnisse im öffentlichen Dienst einzusetzen und dessen Vorschläge abzuwarten. An der sich ergebenden Aussprache über das weitere Verhalten der Bundesregierung zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften beteiligen sich insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und die Bundesminister des Innern, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Das Kabinett billigt den vom Bundesminister des Innern bei den Tarifverhandlungen bisher vertretenen Standpunkt und dessen Erwägungen für künftige Verhandlungen 15.

14

Siehe 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP A. - In der ersten Verhandlungsrunde am 20. März 1962 hatten der Bund, die TdL und die VKA kein Gegenangebot zu den Forderungen der ÖTV und der DAG vorgelegt. Lediglich die VKA hatte ihre Bereitschaft erklärt, die Gespräche am 4. April 1962 in Stuttgart fortzusetzen. Vgl. den Vermerk des BMI vom 29. März 1962 in B 106/30479.

15

Fortgang 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP A.

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