2.14.9 (k1962k): G. Berlin-Hilfe

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[G.] Berlin-Hilfe

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen kommt auf die für morgen im Kabinettsausschuß für Wirtschaft vorgesehene Verhandlung mit dem Berliner Senat über weitere Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft zu sprechen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft bemerkt dazu, es könne davon ausgegangen werden, daß man sich mit dem Berliner Senat im wesentlichen einig sei und daß die Berliner Bevölkerung mit dem morgigen Ergebnis zufrieden sein könne 16.

16

Siehe 158. Sitzung am 6. Sept. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 244) und 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 6. Jan. 1962 TOP 1 (B 136/36227). - Unterlagen in B 136/2381 und 2382 sowie B 137/2818. - Angestrebt war ein Katalog von Maßnahmen, mit denen insbesondere durch steuerliche Begünstigungen Investitionsanreize zur Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins geschaffen werden sollten. - Fortgang 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 22. März 1962 TOP 1 (B 136/36227) und 25. Sitzung am 2. Mai 1962 TOP 3.

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