2.56.1 (k1962k): A. Mißtrauensantrag gegen den Bundesminister der Verteidigung und Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Ermittlungsverfahren gegen Redakteure des „Spiegel"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A. Mißtrauensantrag gegen den Bundesminister der Verteidigung und Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Ermittlungsverfahren gegen Redakteure des „Spiegel"]

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist darauf hin, daß in einer Stunde eine Sitzung des Ältestenrates des Bundestages beginnt. Der Bundeskanzler unterrichtet daraufhin das Kabinett über einen Brief, den er an den Bundestagspräsidenten gerichtet hat 1. Der wesentliche Inhalt des Briefes bestehe aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung des Mißtrauensantrages gegen Bundesminister Dr. Strauß im Bundestag. Der Bundeskanzler erinnert an ähnliche Anträge und ihre Behandlung in den vergangenen Legislaturperioden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, es müsse geprüft werden, ob die Bundesregierung gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung gegen die Behandlung des Antrages beim Bundesverfassungsgericht beantragen solle. Der Bundeskanzler ersucht das Kabinett, ihn zu ermächtigen, gegebenenfalls die notwendigen Schritte beim Bundesverfassungsgericht zu unternehmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 2.

1

Siehe 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP D (Ministerbesprechung). - Schreiben Adenauers an Gerstenmaier vom 27. Nov. 1962 in B 136/4618. - Gemäß einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 13. Nov. 1962 (BT-Drs. IV/733) sollte der Bundeskanzler zur Entlassung von Bundesminister Strauß aufgefordert werden. Vgl. hierzu das Protokoll der Fraktionssitzung am 13. Nov. 1962 in SPD-Fraktion 1961-1963, S. 156-159. - Adenauer hatte in seinem Schreiben diesen Vorstoß unter Hinweis auf die Regelungen zur Ernennung und Entlassung von Bundesministern bzw. zum konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler in Artikel 64 bzw. 67 GG als unzulässig bezeichnet. In diesem Zusammenhang hatte er auf einen ähnlichen Antrag des GB/BHE vom 24. Okt. 1955 (BT-Drs. 1809) gegen die damaligen Bundesminister Waldemar Kraft (BMS) und Theodor Oberländer (BMVt) hingewiesen, dessen Behandlung der Bundestag abgelehnt hatte (vgl. hierzu Stenographische Berichte, Bd. 27, S. 6130-6136).

2

In den Stenographischen Bericht der Sitzung vom 16. Jan. 1963 wurde eine Mitteilung der SPD-Fraktion vom 10. Jan. aufgenommen, wonach der Antrag als erledigt betrachtet werde. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 2350. - Strauß trat am 30. Nov. 1962 von seinem Ministeramt zurück. - Fortgang zur Kabinettsumbildung 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP A.

Der Bundeskanzler weist auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der SPD hin zu dem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen einige Hamburger Redakteure 3. Der Bundeskanzler erinnert an die von verschiedenen SPD-Abgeordneten vor einiger Zeit im Bundestag mündlich gestellten Fragen in dieser Sache. Es wäre, auch nach Meinung des Bundesverteidigungsministers, besser gewesen, wenn diese Fragen nicht einzeln von verschiedenen Ministern, sondern namens der Bundesregierung durch eine Regierungserklärung eines Ministers beantwortet worden wären 4. So solle man jetzt mit der neuen Kleinen Anfrage verfahren. Die Kleine Anfrage behandele Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit mehrerer Bundesministerien fielen. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß das Kabinett den Bundesminister des Innern beauftragt, die Antwort für die Bundesregierung zu entwerfen und dem Kabinett zur Zustimmung vorzulegen.

3

Vgl. die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 16. Nov. 1962 mit 20 Einzelfragen u. a. zur Beteiligung des BMVtg an den Maßnahmen gegen den „Spiegel" und zur Durchführung der Festnahme von Ahlers (BT-Drs. IV/755).

4

Die Mündlichen Anfragen eines FDP-Abgeordneten bzw. mehrerer SPD-Abgeordneter (BT-Drs. IV/689 bzw. IV/708) waren in die Zuständigkeit des BMI, des BMJ, des BMVtg und des BMP gefallen. Zur Beantwortung am 7. bis 9. Nov. 1962 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 51, S. 1949-1963, 2013-2025 und 2075-2090.

Das Kabinett ist einverstanden 5.

5

Fortgang 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP C.

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