2.56.2 (k1962k): 2. Verteidigungshilfe an Griechenland, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Verteidigungshilfe an Griechenland, AA

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der den Bundesminister der Verteidigung vertritt, wendet sich gegen den Vorschlag des Auswärtigen Amtes, die für die Griechenlandhilfe erforderlichen Mittel aus dem bestehenden Einzelplan 14 zu nehmen 6. Nach kurzer Debatte beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 24. November 1962 mit einer Einschränkung: Die Frage, wie die erforderlichen Mittel aufgebracht werden, soll erst später unter Beteiligung des Bundesministers der Verteidigung entschieden werden 7.

6

Siehe 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP 4. - Vorlage des AA vom 24. Nov. 1962 in AA B 130, Bd. 5046. - In der Vorlage hatte das AA über das Ergebnis der Prüfung durch den NATO-Rat berichtet. Dieser hatte den Gesamtbedarf der Verteidigungshilfe für 1963 auf 37 Millionen und für 1964 auf 40 Millionen Dollar beziffert. Im Rahmen einer angestrebten gemeinsamen Hilfsaktion der Bündnispartner ergab sich für die Bundesregierung ein Anteil von 8 bzw. 9 Millionen Dollar für die kommenden beiden Jahre. Das AA hatte beantragt, Mittel in dieser Höhe projektgebunden aus dem Etat des BMVtg bereit zu stellen. - Zum Einwand des BMVtg vgl. das Schreiben vom 13. Nov. 1962 an den BMF in AA B 130, Bd. 5041.

7

Auf Empfehlung des NATO-Rates vom 15. Dez. 1962 schloss die Bundesregierung am 4. Febr. 1964 ein bilaterales Abkommen mit Griechenland ab, das für das Rechnungsjahr 1964 eine Verteidigungshilfe in Höhe von 16 Millionen DM und eine weitere Hilfe in Höhe von 20 Millionen DM vorsah. Vgl. dazu den Text des Abkommens in B 102/188282.

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