2.56.6 (k1962k): 5. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Förderung der Entwicklung von zivilen Flugzeugen in der Bundesrepublik, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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5. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Förderung der Entwicklung von zivilen Flugzeugen in der Bundesrepublik, BMWi

Der Bundesminister für Atomkernenergie warnt davor, eine Beteiligung der Privatindustrie in Höhe von 50% der erforderlichen Mittel vorzusehen. Die Industrie werde hierzu nicht in der Lage sein. Außerdem schlägt der Minister vor, für die Verteilung der Mittel nicht das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, sondern die Organisation für Weltraumforschung einzusetzen 11. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß entschieden werden müsse, in welchen Einzelplan die erforderlichen Mittel eingestellt werden sollen. Außerdem müsse man prüfen, ob das Projekt national oder international vorangetrieben werden solle. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens gibt zu bedenken, daß die Entwicklung von zivilen Flugzeugen in der Bundesrepublik viel Geld kosten werde. Mit der Bereitstellung des jetzt vorgeschlagenen Betrages von 50 Mio. DM sei es nicht getan. Das Projekt werde sich über viele Jahre hinziehen und laufe im Grunde der allgemeinen Entwicklung entgegen. Es bahne sich in der Welt die Konzentration auf einige wenige Typen im Flugzeugbau an. Auch der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß schon die vorgeschlagenen 50 Mio. DM nicht ausreichten. Größere Summen seien aber keinesfalls verfügbar. Daher müsse die Angelegenheit noch einmal genau geprüft werden. Der Bundeskanzler ist dagegen der Meinung, daß es darauf ankomme, Flugzeugtypen für den Nahverkehr zu entwickeln. Auf diesem Gebiete könne Deutschland unter Umständen wegweisend vorangehen, wenn die Flugzeugindustrie entsprechend gefördert werde. Staatssekretär Dr. Seiermann weist ebenfalls auf die Bedeutung hin, welche die Entwicklung kleinerer Flugzeugtypen haben könnte. Er spricht sich grundsätzlich für die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft aus. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß der Bundesminister für Verkehr für die Gesamtfrage zuständig sei. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, die Förderung eines bestimmten Industriezweiges sei zweifellos eine Angelegenheit des Wirtschaftsministeriums, doch sei nicht zu leugnen, daß der Bundesminister für Verkehr an dieser Frage in sehr großem Maße beteiligt sei.

11

Vorlage des BMWi vom 15. Nov. 1962 in B 102/43526 und B 136/7729. - In seiner Vorlage hatte der BMWi beantragt, im Haushaltsplan 1963 einen neuen Titel „Förderung der Luftfahrttechnik" in Höhe von 30 Millionen, dann jährlich 50 Millionen DM einzusetzen. Die Gewährung dieser staatlichen Beihilfen sollte als zinslose, bedingt rückzahlbare Darlehen unter der Voraussetzung einer Eigenbeteiligung der Industrie in Höhe von mindestens 50% und einer engen, dauerhaften Zusammenarbeit der einzelnen Firmen erfolgen. Erhard hatte die Notwendigkeit der Förderung u. a. damit begründet, dass die Luftfahrtindustrie als Motor des technischen Fortschritts Impulse für weite Bereiche der Industrie geben könnte und die hohen finanziellen Risiken für einzelne Firmen nicht tragbar wären. Zur Durchführung dieser Fördermaßnahmen sollte der BMWi generelle Richtlinien erlassen, die Abwicklung sollte einem geeigneten Institut übertragen werden. Der BMF hatte der Vorlage angesichts der angespannten Haushaltslage widersprochen.

Das Kabinett beschließt, daß der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Verkehr die Frage prüfen und zu gegebener Zeit erneut dem Kabinett vorlegen sollen 12.

12

Fortgang 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 4 (136/36129).

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