2.56.7 (k1962k): B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Bergmannsprämie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Bergmannsprämie]

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, außerhalb der Tagesordnung die Folgerungen aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Bergmannsprämie zu behandeln.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung widerspricht der Behandlung dieses Punktes in der heutigen Kabinettssitzung. Nach kurzer Debatte beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, die Sache in der morgigen Sondersitzung des Kabinetts (29. November 1962) zu behandeln 13.

13

Siehe 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP 3. - Fortgang 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP 2.

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