2.57.3 (k1962k): 1. Aktionsprogramm der EWG-Kommission für die 2. Stufe vom 24.10.1962, BMWi/AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[1.] Aktionsprogramm der EWG-Kommission für die 2. Stufe vom 24.10.1962, BMWi/AA

Der Bundesminister für Wirtschaft betont einleitend, daß er keineswegs die Ansicht vertrete, daß das Aktionsprogramm der EWG-Kommission für die 2. Stufe in Bausch und Bogen abzulehnen sei. Vieles in dem Programm sei gut und verdiene Zustimmung 3. Allerdings müsse man bei allem die künftige politische Gestaltung im Auge behalten. Daher dürften keine Entscheidungen die künftige politische Entwicklung in falscher Richtung präjudizieren. Zentralistische Tendenzen sollten vermieden werden. Hierzu gehöre insbesondere der Vorschlag einer Fusion der nationalen Wirtschaften anstelle der im Vertrag vorgesehenen Koordinierung, der Anspruch der Kommission auf autonome Gestaltung der Sozialpolitik einschließlich Familien- und Wohnungsbaupolitik, die Forderung nach einer Ermächtigung für die im Rat vereinigten Finanz- oder Wirtschaftsminister, über „das gesamte Volumen der einzelstaatlichen Haushaltspläne und über die allgemeinen Bedingungen ihrer Finanzierung zu beschließen" und vor allem auch die Forderung nach einer zentralen Planung oder Programmierung bis in die einzelnen Sektoren und Branchen hinein. Der zentralistische Machtanspruch der Kommission sei umso verwunderlicher, als die totalitären Ostblockstaaten jüngst ihre Absicht erklärt hätten, vom Kapitalismus zu lernen.

3

Siehe 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 26. Nov. 1962 TOP 1 (B 136/36228). - Aktionsprogramm der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 24. Okt. 1962, Schreiben des Bundeskanzlers vom 10. Nov. 1962 und Stellungnahme des BMWi vom 16. Nov. 1962 in B 102/93408 und AA B 20-200, Bd. 665, weitere Unterlagen in B 102/53592, 82309 und 82310 sowie AA B 20-200, Bd. 1311. - Die Kommission hatte ein Memorandum vorgelegt, in dem sie ihre Vorstellungen über die künftige Ausgestaltung der Gemeinschaft und deren Verschmelzung zu einer umfassenden Wirtschaftsunion entwickelt hatte. Dazu hatte sie in elf Kapiteln die einzelnen Wirtschafts- und Aktionsbereiche beschrieben. Bei der avisierten Fusion der nationalen Wirtschaften sollten die Kommission mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet und die Zuständigkeiten der Regierungen der Mitgliedstaaten entsprechend reduziert werden. In einem Schreiben vom 10. Nov. 1962 hatte Adenauer sein besonderes Interesse an diesem Memorandum bekundet und Erhard um eine Kabinettsvorlage gebeten. Der BMWi hatte am 16. Nov. 1962 eine Stellungnahme vorgelegt, in der vor allem der Kompetenzzuwachs der Kommission kritisiert wurde.

Gewiß gäbe es Bereiche, die für eine langfristige Planung geeignet seien. Das gelte etwa für die Energie, für die Luftfahrt, den Straßenbau und andere Sektoren der Infrastruktur. Für alle anderen Bereiche könne jedoch nur einer kurzfristigen Planung zugestimmt werden. Das sei auch die Aufgabe des geplanten Gutachtergremiums 4.

4

Zur Einrichtung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vgl. 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP A.

Selbst eine kurzfristige Vorausschau, etwa für ein Jahr, sei schon recht problematisch. Es gäbe auch kein Beispiel dafür, daß ein langfristiges Planen funktioniert habe. Im Ergebnis seien die Planer stets gezwungen, dem Leben durch Korrekturen nachzulaufen. Wenn der Unternehmer auf die Pläne vertraue und dann erfolglos investiere, würde er den Staat verantwortlich machen. Die OEEC habe seiner Zeit ein longterm-Programm verlangt 5. Keines dieser Programme sei jedoch ausgeführt worden. Die OEEC sei dann gezwungen gewesen, ihre Haltung zu ändern. Die neue marktwirtschaftliche Konzeption habe dann zu einer Stärkung Europas geführt. Auch die französische Erstarkung ab 1958 sei keineswegs die Folge der Pläne, mit denen man von 1949-1958 nichts erreicht hätte. Die Erstarkung sei vielmehr auf die stabile politische Führung, auf die Abwertung, die Gesundung der Finanzen und eine innere Liberalisierung zurückzuführen. Wie schnell langfristige Planungen von der Wirklichkeit überholt würden, zeige der Bericht der 3 Weisen zur Energiesituation 6. Dort habe man von einer zu schließenden Energielücke gesprochen und bald danach hätte man in Europa das Problem der Kohlenhalden zu lösen gehabt.

5

Die Mitgliedstaaten der 1948 gegründeten Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) sollten ein „Long-Term-Program" vorlegen, mit dem langfristig eine ausgeglichene Zahlungs- und Handelsbilanz erreicht werden sollte.

6

Zu dem im Auftrag der OEEC erstellten Bericht vom 5. Mai 1955 über die „Innereuropäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie" vgl. 58. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Sept. 1956 TOP 4 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 280).

Ein Bedürfnis nach einer derartig verstärkten ständigen Präsenz des Staates in der Wirtschaft könne nicht anerkannt werden. Insbesondere lasse es sich auch nicht mit der These von Präsident Hallstein beweisen, daß man nicht einmal einen Nagel in die Wand schlagen könne, ohne daß der Staat dabei sei. Gewiß müsse die Rechtsordnung das Eigentum regeln. Auch müsse sie die Überwachung des Wettbewerbs und die Verhütung des Mißbrauchs von Macht regeln. Der Staat müsse sich aber auf seine Rolle als Hüter der Ordnung beschränken und dürfe für sich nicht das Recht in Anspruch nehmen, in die Entscheidungen des Unternehmers einzugreifen. Dabei übersehe er keineswegs, daß der Einfluß des Staates auf die Wirtschaft bei den sechs EWG-Partnern unterschiedlich sei. Im übrigen habe eine Programmierung nur Sinn für die wirklich großen Unternehmen, nicht aber für die vielen kleinen und mittleren Betriebe. Jede langfristige Programmierung in die Sektoren und Branchen hinein versuche, das menschliche Verhalten vom Erzeuger bis zum Verbraucher zu quantifizieren, obwohl es sich hier um ein Problem der Qualität handele. Im Aktionsprogramm werde der Mensch im Ergebnis nur als Objekt des Geschehens angesehen. Die Wirtschaft sei aber kein Selbstzweck, sondern habe nur eine dienende Funktion.

Insgesamt gesehen könne man vielen Vorschlägen des Aktionsprogrammes, wie z. B. dem Kapitel 2 über die Wettbewerbswirtschaft, durchaus zustimmen. Andererseits müsse er die langfristige Programmierung ebenso ablehnen wie den Hang zum Zentralismus.

Der Bundeskanzler bittet um Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die Vorschläge des Aktionsprogrammes über den EWG-Vertrag hinausgehen. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß die von ihm kritisierten Vorschläge gegen den Geist des Vertrages verstoßen und auch nicht vom Vertrag gedeckt würden. StS Dr. Carstens weist demgegenüber darauf hin, daß der EWG-Vertrag viele Generalklauseln enthalte, die die Vorschläge im Ministerrat doch decken würden. Der Bundeskanzler bittet um Auskunft, ob alle Kommissionsmitglieder dem Aktionsprogramm zugestimmt hätten. Der Bundesminister für Wirtschaft bejaht das.

Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, ob die Kommissionsmitglieder überhaupt berechtigt seien, Vorschläge vorzulegen, die über den Vertrag hinausgehen. Letzten Endes seien sie doch Beauftragte der sie entsendenden Regierungen. Was ihn jedoch am meisten störe, sei die Ausklammerung von wesentlichen Teilen der staatlichen Macht aus der Kontrollzuständigkeit der Länderparlamente. Das sei im höchsten Maße undemokratisch. Bei Abschluß der EWG-Verträge sei man davon ausgegangen, bald ein auf allgemeinen Wahlen beruhendes Europäisches Parlament mit Kontrollbefugnissen gegenüber der Kommission zu schaffen. Diese Absicht sei nicht realisiert worden. Nun erlebe man einen Rückfall in eine absolutistische Bürokratie. Das könne auf die Dauer nicht geduldet werden. StS Dr. Carstens bemerkt, daß diese Frage bei der Ratifizierung eine bedeutende Rolle gespielt habe. Daher habe man im Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes eine Unterrichtung des Parlamentes für alle Maßnahmen gefordert, von denen das deutsche Recht betroffen werde 7. Der Bundeskanzler betont, daß diese Unterrichtung kein Ersatz für eine parlamentarische Kontrolle sei. Er müsse daran festhalten, daß die Machtausübung durch die Kommission eine undemokratische sei. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist darauf hin, daß gerade von Seiten der Bundesregierung zusammen mit der französischen Regierung die Demokratisierung der EWG nicht gerade gefördert worden sei. Es handele sich hier um eine recht delikate Frage. Bei allem sei zu bedenken, daß die jetzigen Vorschläge der Kommission weitgehend eine Folge der Verträge und eine Folge des Beschleunigungsprozesses seien. Auch könne er keineswegs der Ansicht des Bundesministers für Wirtschaft zustimmen, die Wirtschaftspolitik föderativ zu gestalten. Das sei in der Bundesrepublik nicht möglich und in einem integrierten Europa im Endstadium ebensowenig möglich. So würden z. B. ab 1.1.1967 Handelsverträge nur noch von der Gemeinschaft abgeschlossen werden können. Es sei daher unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß die Bundesrepublik in Brüssel einen ausreichenden Einfluß habe. Der Bundeskanzler bemerkt dazu, daß man dann die Entwicklung etwas bremsen müsse. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont, daß wir die Termine und Zielsetzungen nicht beeinflussen könnten. Im Agrarsektor seien die Mitgliedsländer in weiten Teilen nicht mehr souverän. Verordnungen und Richtlinien der Kommission hätten unmittelbare Gesetzeskraft. Wesentlich erscheine ihm, daß das Vorgehen in den einzelnen Bereichen aufeinander abgestimmt werde. Das habe auch für die Frage der Preisangleichung eine besondere Bedeutung. Der Bundeskanzler wiederholt seine Bitte, zu prüfen, ob und inwieweit die Vorschläge des Aktionsprogrammes durch den EWG-Vertrag gedeckt würden. StS Dr. Müller-Armack erklärt hierzu, daß die sozialpolitischen Vorschläge sicher nicht durch den Vertrag gedeckt seien. Ebenso seien eine langfristige Konjunkturpolitik, eine Regionalpolitik und eine Strukturpolitik nicht durch den Vertrag gedeckt. Nur eine kurzfristige Konjunkturpolitik habe eine Grundlage im EWG-Vertrag. Wenn weiter gegangen werden sollte, bedürften solche Maßnahmen der Zustimmung der Regierungen. Die von Herrn Marjolin vorgeschlagene Programmierung sei nicht durch den Vertrag gedeckt. Hier handele es sich nicht um die Ausfüllung einer Vertragslücke, sondern um Ergänzungen des Vertrages, für die die Zustimmung der Regierungen und der Parlamente nötig sei. Der Bundeskanzler unterstreicht diese Ausführungen mit dem Hinweis, daß die Bundesregierung also die Möglichkeit hätte, die Durchführung dieser zentralistischen Vorschläge zu verhindern. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung lehnt mit Nachdruck den Versuch ab, eine gemeinsame, autonome Sozialpolitik durchzuführen. Hier sollte es bei der vertraglichen Regelung des Artikels 118 verbleiben, wonach die Sozialpolitik der Einzelstaaten in enger Zusammenarbeit zu koordinieren ist. Welche Tendenzen Herrn Levi Sandri vorschwebten, ergebe sich aus der von ihm für den 5.12.1962 einberufenen sozialpolitischen Konferenz 8. Er habe eine 3-gliedrige Zusammensetzung vorgesehen und den Versuch unternommen, hiermit eine Vorentscheidung in Richtung eines europäischen Wirtschafts- und Sozialrates zu treffen. Im Ergebnis strebe die Kommission offenbar die Vereinheitlichung auf das jeweils höchste Niveau des jeweiligen Sozialbereiches an. In jedem Falle bestehe aber die Gefahr, daß es zu einer Addition der Maxima komme. Wenn diesen Tendenzen und Vorschlägen nicht energisch entgegengetreten werde, würden uns die europäischen Empfehlungen später im Bundestag entgegengehalten werden. Es sei notwendig, daß im Ministerrat stärker gearbeitet werde, daß ins Europaparlament bessere Vertreter entsandt würden, und daß die Bundesrepublik intensiver mit Frankreich zusammenarbeite.

7

Vgl. Artikel 2 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. II 753).

8

Zu der für den 10. bis 15. Dez. 1962 geplanten Beratenden Europäischen Konferenz über soziale Sicherheit vgl. 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP A.

Der Bundeskanzler bedauert erneut die fehlende parlamentarische Kontrolle. Die Kommission habe infolge des Fehlens das richtige Augenmaß verloren. Er könne sich nicht denken, daß General de Gaulle dieser Entwicklung zustimmen werde. Es sei nötig, daß von deutscher Seite mit den deutschen Vertretern in der Kommission gesprochen werde. In jedem Falle müsse die Entwicklung sorgsam beobachtet und eine zentralistische Anhäufung von Macht ohne parlamentarische Kontrolle verhindert werden 9.

9

Mit Datum vom 26. Febr. 1963 legte der BMWi den Entwurf eines Gutachtens vor, das die Vereinbarkeit der einzelnen Sachvorschläge der Kommission mit dem EWG-Vertrag nach rechtlichen Gesichtspunkten würdigte. Im einleitenden allgemeinen Teil kam er zu dem Schluss, dass die Entwicklung einer Gesamtkonzeption durch die Kommission durchaus im Rahmen ihrer Befugnisse liege, dem Aktionsprogramm selbst aber keine rechtliche Bedeutung zukomme und der Rat der Gemeinschaft hierüber auch nicht zu beschließen brauche (B 102/93408).

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