2.57.4 (k1962k): C. Finanzhilfe für die Türkei

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Finanzhilfe für die Türkei

StS. Lahr gibt eine kurze Darstellung des Sachverhaltes und empfiehlt, dem Vorschlag des Generalsekretärs der OECD zu folgen und für 1963 einem deutschen Beitrag von 45 Mio. $ zuzustimmen, falls auch die anderen beteiligten Länder zu vergleichbaren Leistungen bereit seien 10. Der Bundesminister der Finanzen lehnt diesen Vorschlag ab. Wenn die Bundesregierung sich bereit erkläre, 1963 45 Mio. $ zu zahlen, werde sie auch in den weiteren 4 Jahren nicht weniger zahlen können. Die Zusage laufe damit im Ergebnis auf rund 1 Mrd. DM außerplanmäßiger Ausgaben hinaus. Daß die Bundesrepublik mit gewissen Rückzahlungen rechnen könne, sei kein Grund dafür, daß die Bundesregierung sich jetzt zu höheren Zahlungen bereit erkläre. Dieser Gesichtspunkt müsse außer Betracht bleiben. Auch sollte zunächst mit den anderen Ländern die Höhe der Länderbeiträge im einzelnen abgestimmt werden. Auch müsse gesichert sein, daß der deutsche Beitrag auf die Leistungen im Rahmen des geplanten Assoziierungsabkommens der EWG angerechnet werde 11. Ggf. könnte er sich mit einer Leistung von 30 Mio. $ abfinden.

10

Siehe 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP G (Kabinettsprotokolle 1960, S. 383) und 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 26. Nov. 1962 TOP 3 (B 136/36228). - Vgl. dazu den Sprechzettel des BMWi vom 26. Nov. 1962 in B 102/69160 und B 136/2998, weitere Unterlagen in B 102/69161. Zur Gründung des Türkei-Konsortiums und zum Beitrag der Bundesrepublik vgl. Özren, Beziehungen, S. 220-236. - Die OECD hatte im Juli 1962 ein Konsortium eingerichtet, das eine umfassende Wirtschafts- und Finanzhilfe für die Türkei organisieren sollte. In diesem Rahmen sollte die Bundesregierung 45 Millionen Dollar zur Behebung des auf 280 Millionen Dollar geschätzten Gesamtdefizits der Türkei für das Jahr 1963 aufbringen. Der BMWi hatte dagegen eine Zahlung von 30 Millionen Dollar bzw. 120 Millionen DM für angemessen erachtet und nur im äußersten Falle 35 Millionen Dollar bzw. 140 Millionen DM zugestanden.

11

Der Ministerrat der EWG hatte der Kommission im Sommer 1962 das Mandat gegeben, Verhandlungen über den Abschluss eines Assoziierungsvertrages und die Errichtung einer Zollunion zwischen den EWG-Staaten und der Türkei aufzunehmen. Dabei sollte vor der eigentlichen Assoziierung ein sich über mehrere Jahre erstreckender, stufenweiser Zollabbau der EWG für türkische Erzeugnisse erfolgen. Auf der Tagung am 3. und 4. Dez. 1962 gelangte der Ministerrat zu einem grundsätzlichen Einvernehmen über die allgemeinen Rahmenbedingungen eines Assoziierungsvertrages. Unterlagen zu den Verhandlungen in B 136/2554 und AA B 20-200, Bde. 608 bis 610, und B 102/65204 bis 65210.

Nach kurzer Diskussion, an der sich der Bundesminister für Wirtschaft und die Staatssekretäre Dr. Westrick, Lahr und Dr. Seiermann beteiligten, beschloß das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zunächst einen deutschen Beitrag von 30 Mio. $ zu nennen unter der Voraussetzung, daß durch die Beiträge der übrigen Länder das gesamte Defizit für 1963 in Höhe von 140 Mio. $ gedeckt werden kann 12, daß der deutsche Beitrag auf die Leistungen im Rahmen des geplanten Assoziierungsabkommens der EWG angerechnet und die deutsche Flagge nicht durch die Türkei diskriminiert werde. Ferner beschloß das Kabinett, die Höhe des deutschen Beitrages erneut zu überprüfen, falls der Gang der Verhandlungen eine Erhöhung als notwendig erscheinen lasse 13.

12

Nach Abzug der Hilfen durch die USA und der zur Verlängerung vorgesehenen internationalen Kredite war das zu deckende Defizit für 1963 auf 560 Millionen DM bzw. auf 140 Millionen Dollar beziffert worden. Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 29. Nov. 1962 in B 136/2998.

13

Fortgang 58. Sitzung am 19. Dez. 1962 TOP 3.

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