2.57.5 (k1962k): D. Deutsche Beteiligung an der Finanzierung eines Euphratdammes in Syrien

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[D.] Deutsche Beteiligung an der Finanzierung eines Euphratdammes in Syrien

Staatssekretär Lahr gibt eine kurze Darstellung des Sachstandes und empfiehlt, für die erste Ausbaustufe einen Betrag von 200 Mio. DM bereitzustellen unter der Voraussetzung eines positiven Ausganges der volks- und betriebswirtschaftlichen sowie der finanziellen Untersuchungen. Ferner empfiehlt er, für die nächste Ausbaustufe einer deutschen Beteiligung an der multilateralen Aufbringung eines weiteren Fremdwährungsanteils in Höhe von 150 Mio. DM zuzustimmen 14.

14

Siehe 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP 4. - Vorlage des AA vom 26. Nov. 1962 in AA B 66, Bd. 287, und B 136/2996, weitere Unterlagen in B 213/21386.

Hieran schließt sich eine kurze Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Staatssekretäre Lahr, Dr. Carstens, Dr. Westrick und Dr. Seiermann beteiligen und in der vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nachdruck Bedenken gegen die Nennung von konkreten Beträgen vor Abschluß der noch ausstehenden Prüfungen und ohne gutachtliche Einschaltung der Weltbank vorgetragen werden 15. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers übernimmt es der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit dem syrischen Botschafter ein Gespräch über die gesamte Problematik zu führen 16. Ferner übernimmt es Staatssekretär Dr. Westrick auf Vorschlag des Bundeskanzlers, zwischenzeitlich zu prüfen, bis zu welchem Zeitpunkt die noch ausstehenden Untersuchungen durchgeführt und ein Weltbankgutachten erstellt werden könnten. Der Bundeskanzler läßt es dahingestellt, ob er danach seinerseits ein Gespräch mit dem syrischen Botschafter führen wird 17.

15

Vgl. dazu die Vorlage des BMZ vom 30. Nov. 1962 in B 213/21386 und B 136/2996.

16

Das Gespräch Scheels mit dem syrischen Botschafter fand am 17. Dez. 1962 statt. Vgl. dazu die Aufzeichnung des BMZ vom 17. Dez. 1962 in B 213/21386.

17

Ein Vorvertrag wurde am 5. Febr. 1963 unterzeichnet. Danach gewährte die Bundesregierung Syrien einen Vorauskredit über 20 Millionen DM zur Finanzierung der Devisenkosten für Planung und Beratung des Euphrat-Damm-Projekts. Die Projektprüfung wurde der Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragen. Vgl. dazu das Protokoll über die Verhandlungen Scheels in Damaskus am 12. Jan. 1963 in AA B 66, Bd. 362, dort und in B 136/2996 auch Text des Abkommes vom 5. Febr. 1963.

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