2.57.6 (k1962k): E. Sofortmaßnahmen für die Werften in Schleswig-Holstein

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[E.] Sofortmaßnahmen für die Werften in Schleswig-Holstein

Der Bundeskanzler weist auf den Brief von Ministerpräsident von Hassel vom 19.11.1962 hin, mit dem er Sofortmaßnahmen für die Werften in Schleswig-Holstein fordert, und bittet den Bundesminister für Wirtschaft, sich hierzu zu äußern 18. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß er die Fragen im Dezember mit den Wirtschaftsministern der Länder erörtern werde und bittet, die Behandlung im Kabinett zunächst zurückzustellen. Das Kabinett ist einverstanden 19.

18

Siehe 152. Sitzung am 21. Juni 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 209 f.). - Schreiben von Hassels an Adenauer vom 19. Nov. 1962 in B 136/7718, weitere Unterlagen in B 108/54479 und 54480 sowie B 102/126862 und 126863. - Dem Schreiben beigefügt war eine Entschließung des schleswig-holsteinischen Landtags vom 14. Nov. 1962, in der eine Erhöhung der Ausfuhrvergütung für die Schiffswerften von 3% auf das durchschnittliche Niveau der Umsatzsteuervorauszahlungen von 7%, die Bereitstellung von Krediten zur Finanzierung von Neubauvorhaben von je 400 Millionen DM für 1963 und 1964, eine stärkere Berücksichtigung des heimischen Schiffsbaus bei öffentlichen oder vom Bund geförderten Aufträgen sowie ein Hinwirken der Bundesregierung auf die Beseitigung ausländischer Schiffbausubventionen und die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb der EWG gefordert wurden.

19

Zu der Wirtschaftsministerkonferenz am 13. Dez. 1962 in Bonn vgl. den Vermerk des Büros der Konferenz vom 16. Jan. 1963 in B 102/126863. - Fortgang 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP F.

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