4 (k1963k): Zeittafel

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Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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Text

Zeittafel

8. bis 10. Januar
Außenminister Schröder erörtert mit Außenminister Lord Alexander Frederic Douglas-Home und Lordsiegelbewahrer Edward Heath den Stand der Beitrittsverhandlungen Großbritanniens zur EWG.

9. Januar
Kai-Uwe von Hassel tritt die Nachfolge von Franz Josef Strauß als Bundesverteidigungsminister an.

14. Januar
Die Bundesrepublik bricht die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wegen der Anerkennung der DDR ab.

15. bis 21. Januar
Der sowjetische Ministerpräsident Nikita S. Chruschtschow nimmt an dem Parteitag der SED in Berlin teil.

14. Januar
Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle lehnt in einer Pressekonferenz den Beitritt Großbritanniens zur EWG und die Mitwirkung an dem amerikanisch-britischen Vorschlag zur Errichtung einer multilateralen Atomstreitmacht ab.

22. Januar
Bundeskanzler Adenauer und Charles de Gaulle unterzeichnen in Paris den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

29. Januar
Nach der französischen Ablehnung vertagt der Ministerrat der EWG die Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien auf unbestimmte Zeit.

4. Februar
Der „Spiegel"-Bericht der Bundesregierung wird veröffentlicht.

5. Februar
Die Sowjetunion protestiert in einer Note gegen den deutsch-französischen Vertrag.

7. Februar
Der „Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein wird aus der Untersuchungshaft entlassen.

17. Februar
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verzeichnen die SPD und die FDP starke Zugewinne, die CDU dagegen deutliche Verluste. Am 11. März 1963 bilden SPD und FDP einen neuen Senat.

20. Februar
Das Kabinett verabschiedet den „Bericht über die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1962 und die Aussichten für 1963" (Wirtschaftsbericht 1963).

18. März
Im Bundestag scheitert der Einspruch der Fraktionen von SPD und FDP gegen die Verordnung zur Einführung einer Lizenzierungspflicht für Röhrenlieferungen in den Ostblock.

20. März
Die Hohe Behörde der EGKS genehmigt mit Wirkung vom 1. April 1963 für die Dauer von drei Jahren zwei unabhängig voneinander wirtschaftende Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften.

23. April
Die CDU/CSU-Fraktion nominiert Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zum Nachfolger von Bundeskanzler Adenauer, der seinen Rücktritt zum Herbst 1963 ankündigt.

24. April
Das Kabinett lehnt die von der EWG-Kommission vorgeschlagene Senkung der Getreiderichtpreise ab und billigt den Entwurf des Getreidepreisgesetzes für das Wirtschaftsjahr 1963/64.

7. Mai
In der Metallindustrie Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens einigen sich die Tarifpartner nach Streiks und Aussperrungen u. a. auf eine Arbeitszeitverkürzung von 42,5 auf 41,5 Stunden ab dem 1. Jan. 1964.

8. und 9. Mai
Der EWG-Ministerrat beschließt u. a., aktiv an den GATT-Verhandlungen über den Zollabbau teilzunehmen und bis zum Jahresende Marktordnungen für Reis, Rindfleisch, Milch und Milchprodukte zu verabschieden.

16. Mai
Der Bundestag ratifiziert den deutsch-französischen Vertrag.

16. bis 21. Mai
Die Handels- und Wirtschaftsminister der GATT-Mitgliedstaaten einigen sich über Grundsätze für die im Mai 1964 beginnende neue Zollkonferenz (Kennedy-Runde).

22. Mai
Das Kabinett beschließt Subventionen aus dem Bundeshaushalt für den Erhalt des Blei- und Zinkerzbergbaus.

23. bis 26. Juni
Der amerikanische Präsident John F. Kennedy hält sich zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik auf.

24. Juni
In Anwesenheit von Präsident Kennedy wird die Deutsche Entwicklungsdienst GmbH mit Sitz in Bonn gegründet.

18. Juli
Adenauer, Erhard, Schröder und Dahlgrün beraten mit Vertretern der Wirtschaft grundsätzliche Fragen der Osthandelspolitik.

25. Juli
Die USA und die Sowjetunion paraphieren das Abkommen über das Verbot von Kernwaffenversuchen.

19. August
Die Bundesrepublik tritt dem Moskauer Abkommen über das Verbot von Kernwaffenversuchen bei.

1. September
Das Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau tritt in Kraft.

20. September
Das Kabinett beschließt im Umlaufverfahren den Gesetzentwurf eines Entwicklungshilfesteuergesetzes.

15. Oktober
Konrad Adenauer wird im Bundestag als Bundeskanzler verabschiedet.

16. Oktober
Der Bundestag wählt Ludwig Erhard zum neuen Bundeskanzler.

17. Oktober
Das Kabinett Erhard wird vereidigt, das Bundeskabinett tagt erstmals unter dem neuen Bundeskanzler.

18. Oktober
Erhard gibt vor dem Deutschen Bundestag seine Regierungserklärung ab.

24. Oktober
Im Eisenerzbergwerk Ilseder Hütte bei Lengede in Niedersachsen ereignet sich ein Bergwerksunglück mit 29 Todesopfern.

28. November
Die Bundesregierung empfiehlt die Bildung einer gesamtdeutschen Olympiamannschaft auch für die Spiele 1964 in Innsbruck und Tokio.

11. Dezember
Das Kabinett billigt den Wirtschaftsbericht 1964.

12. Dezember
Der ehemalige Bundespräsident Theodor Heuss stirbt.

17. Dezember
Der Berliner Senat und Behörden der DDR unterzeichnen das Passierscheinabkommen, das Westberlinern den Verwandtenbesuch in Ostberlin ermöglicht.

16. bis 23. Dezember
Der Ministerrat der EWG beschließt gemeinsame Marktordnungen für Milch und Milcherzeugnisse, Reis und Rindfleisch sowie eine Verordnung zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.

27. bis 30. Dezember
Bundeskanzler Erhard besucht die USA und konferiert mit Präsident Johnson.

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