2.14.1 (k1964k): A. Zeitliche Überschneidung von Plenarsitzungen des Bundestages mit den wöchentlichen Kabinettsitzungen

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[A. Zeitliche Überschneidung von Plenarsitzungen des Bundestages mit den wöchentlichen Kabinettsitzungen]

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet über die Bemühungen, die Plenarsitzung des Bundestages auf Mittwochnachmittag zu verlegen. Er verliest einen Brief des Bundestagspräsidenten vom 12. März 1964, nach dem der Bundestag nicht darauf verzichten will, Plenarsitzungen Mittwoch vormittags abzuhalten 2.

2

Siehe 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP C. - Abschrift von Gerstenmaiers Schreiben an Erhard vom 12. März 1964 in B 136/8601. - Gerstenmaier hatte sich auf das Votum des Ältestenrats berufen, der den Vorschlag der Bundesregierung am 3. März 1964 abgelehnt und seinerseits eine Verlegung des Zeitpunkts der Kabinettssitzungen angeregt hatte. Vgl. Niederalts Sitzungsbericht in B 136/4519.

Nach kurzer Aussprache, an der sich die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für Verkehr beteiligen, bittet der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Staatssekretär Dr. Westrick, den Bundeskanzler über den Sachstand zu unterrichten und um Entscheidung zu bitten, ob das Kabinett in Zukunft am Dienstag oder Donnerstag tagen soll 3.

3

Fortgang 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP F.

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