2.2.2 (k1964k): A. Beschluß des Haushaltsausschusses zur Kürzung von Haushaltsansätzen zugunsten der Aufstockung der Kriegsopferversorgung für 1964

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[A.] Beschluß des Haushaltsausschusses zur Kürzung von Haushaltsansätzen zugunsten der Aufstockung der Kriegsopferversorgung für 1964

Der Bundeskanzler weist auf den Kürzungsbeschluß des Haushaltsausschusses in Höhe von rd. 380 Mio. DM hin 14. Die Kürzungen träfen einige Ressorts empfindlich, wobei er nur beispielhaft auf die Wissenschaftsförderung und die Entwicklungshilfe hinweisen wolle. Der Beschluß des Haushaltsausschusses, der nur mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten gefaßt sei, setze ihn umso mehr in Erstaunen, als die Haushaltsexperten der Koalition ihn, den Bundeskanzler, beschworen hätten, fest zu bleiben. Er betont im übrigen, daß die Kürzung in Kapitel 0403 bei Titel 300 nicht mit seiner Zustimmung erfolgt sei, wie heute in der Presse gemeldet werde 15.

14

Zur Kriegsopferversorgung siehe 102. Sitzung am 4. Dez. 1963 TOP F (Kabinettsprotokolle 1963, S. 453), zur Aufstellung des Bundeshaushalts 1964 siehe 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP 6, 7 und 8 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 421-425). - Zum Beschluss vgl. den Bericht des Haushaltsausschusses vom 16. Jan. 1964 (BT-Drs. IV/1838).

15

Kapitel 0403 Titel 300 im Einzelplan des BPA betraf Mittel „zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens", deren Aufstockung von 13 auf 16 Millionen DM der Haushaltsausschuss rückgängig gemacht hatte. Vgl. die „Welt" vom 17. Jan. 1964, S. 2.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für wissenschaftliche Forschung und die Staatssekretäre Dr. Westrick und Hopf beteiligen. Dabei werden das von den Abgeordneten der Koalition gewählte Verfahren und seine Auswirkungen sowie die für das weitere Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage zu berücksichtigenden Gesichtspunkte eingehend erörtert.

Hierbei weist der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen u. a. darauf hin, daß man die Angelegenheit nicht dramatisieren solle, denn das Budgetrecht liege nun einmal beim Parlament. Man solle von Seiten der Bundesregierung in dieser Frage taktisch klug vorgehen. Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung bemerkt u. a., es spreche für die gute Aufstellung des Haushaltsentwurfs, daß in 25 Einzelplänen Streichungen vorgenommen werden mußten, um den für die Aufstockung der Kriegsopferversorgung benötigten zusätzlichen Betrag zu gewinnen. Man solle die Zustimmung zu diesen Streichungen von Seiten der Ressortminister nicht geben, sondern die Verantwortung dafür auf das Parlament verlagern. Der Bundesminister der Finanzen weist u. a. darauf hin, daß der Haushaltsausschuß durch seinen Kürzungsbeschluß sich zum Teil die Möglichkeit genommen habe, die in den Entwurf eingestellte Globalminderausgabe von rd. 790 Mio. DM, wie in den bisherigen Jahren, durch gezielte Kürzungen zu ersetzen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung unterstreicht u. a., daß die Bundesregierung einen Sparhaushalt vorgelegt habe; sie müsse diese Linie auch jetzt durchhalten. Man solle von der unbedingt notwendigen Kritik innerhalb der Koalition nichts in die Öffentlichkeit dringen lassen, sondern nur erklären, daß die Verantwortung für die Kürzungen das Parlament zu tragen habe. Er warne davor, daß sich die Bundesregierung in dieser Frage zu sehr exponiere. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bemerkt u. a., daß die Unterscheidung zwischen Regierung und Parlament in der Öffentlichkeit nicht gemacht werde, sondern allein die Leistungen der Regierung beurteilt würden, die allerdings ein enges Einvernehmen zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen voraussetzten.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen faßt schließlich die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Kabinettsmitglieder wie folgt zusammen:

Es soll erklärt werden, daß die Bundesregierung der Frage der Verbesserung der Kriegsopferversorgung stets besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht habe. Sie habe dafür zusätzlich erheblich höhere Mittel für 1964 im Haushaltsplan eingesetzt und für 1965 weitere Mittel zugesagt. Durch die jetzt vom Haushaltsausschuß des Bundestages vorgeschlagenen Kürzungen werde es der Regierung unmöglich gemacht, bei verschiedenen wichtigen Ressorts sehr wesentliche Aufgaben wahrzunehmen. Diese könnten in wichtigen Bereichen künftig nur noch teilweise erfüllt werden.

Die Frage, ob Artikel 113 GG bei Verabschiedung der Kriegsopfernovelle angewendet werden könne, wird kurz erörtert. Dabei sprechen sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Bundesminister der Finanzen aus politischen Gründen dagegen aus. Der Bundesminister des Innern gibt in diesem Zusammenhang bekannt, daß in seinem Haus zur Zeit ein Gutachten über die Anwendbarkeit des Artikels 113 GG im allgemeinen ausgearbeitet werde. Er werde das Gutachten mit den Bundesministern der Justiz und der Finanzen abstimmen; eine Reihe von Zweifelsfragen sei noch offen 16.

16

Nach Artikel 113 GG bedurften Gesetze, die gegenüber dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsplan oder für die Zukunft Ausgabenerhöhungen bzw. Einnahmeminderungen verursachten, der Zustimmung der Bundesregierung. - Gutachten des BMI vom 22. April 1964 in B 136/4817.

Das Kabinett erörtert außerdem die sich aus dem Beschluß des Haushaltsausschusses ergebenden koalitionspolitischen Fragen, wobei der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auch das Sozialpaket anspricht.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung schlägt vor, diese koalitionspolitischen Fragen bei dem für den 21. Januar 1964 in Aussicht genommenen Koalitionsgespräch über das Sozialpaket mit zu erörtern 17. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen regt an, daß an diesem Gespräch dann auch der Bundesminister der Finanzen und er selbst teilnehmen sollten. Das Kabinett ist einverstanden 18.

17

Zum Sozialpaket vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP C. - Zu dem Koalitionsgespräch im Bundeskanzleramt vgl. die Pressemitteilung des BMA vom 22. Jan. 1964 in B 136/8966 sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 22. Jan. 1964, S. 1.

18

Das Kabinett beschloss im Umlaufverfahren, keine Einwendungen gemäß Artikel 113 GG zu erheben. Vgl. die Vorlage des BMA vom 29. Jan. 1964 in B 149/68329 und B 136/2709. - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vom 21. Febr. 1964 (BGBl. I 85). - Fortgang 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP E.

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