2.21.4 (k1964k): 4. Beschlußfassung über konjunkturpolitische Maßnahmen, BMWi

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4. Beschlußfassung über konjunkturpolitische Maßnahmen, BMWi

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist mit der Beratung der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft nur einverstanden, wenn die Erörterung über Ziffer II Nr. 6 zurückgestellt wird 15. Der Bundesminister für Wirtschaft zieht insoweit seine Vorlage zurück. Er verzichtet auch auf die Beratung von Ziffer II Nr. 5 seiner Vorlage und erläutert die übrigen von ihm vorgeschlagenen konjunkturpolitischen Maßnahmen. Der Bundesminister der Finanzen stimmt trotz der Möglichkeit gewisser Nachteile für einzelne Wirtschaftsbranchen diesen Vorschlägen zu. Der Bundesbankpräsident erwartet keine nennenswerten Mehrbelastungen und glaubt, daß die vorgeschlagenen Zollsenkungen nur als Ausgleich für Preissteigerungen im Ausland zu gelten hätten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet, in dem Beschluß-Vorschlag unter Ziffer II Nr. 3 der Vorlage hinter den Worten „Zolltarif der EWG" einzusetzen „auf dem gewerblichen Sektor" 16. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bittet, daß das Verbot, Finanzierung von Ausgaben neben dem Haushalt durchzuführen (Ziffer II Nr. 4 Buchst. a) der Vorlage) für seinen Geschäftsbereich nicht gelte, da die Kreditanstalt für Wiederaufbau ihre Kapitalmarktmöglichkeiten auch für die Aufgaben seines Hauses einsetze 17. Der Bundesminister der Finanzen hält eine Ausnahme insoweit für möglich. Der Bundesminister für Wirtschaft betrachtet die Vorschläge unter Ziffer II Nr. 4 seiner Vorlage durch die Beratung über Punkt 5 der Tagesordnung als erledigt. Staatssekretär Dr. Steinmetz stellt fest, daß auch für den Bereich der Bundespost das Verbot der Finanzierung von Ausgaben neben dem Haushalt nicht gelten kann. Hiergegen erhebt sich im Kabinett kein Widerspruch.

15

Siehe 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP E. - Vorlage des BMWi vom 9. Mai 1964 in B 102/94044 und B 136/7415, weitere Unterlagen in B 126/15487. - In seiner Vorlage hatte Schmücker angesichts des wachsenden Außenhandelsüberschusses, der steigenden Inlandsinvestitionen und der sich für den Herbst abzeichnenden Lohnerhöhungen Maßnahmen zur Erleichterung der Einfuhr, zur Begrenzung der Inlandsnachfrage, zur Verstärkung des Wettbewerbs im Inland und zur besseren Ausnutzung des Arbeitskräftepotenzials vorgeschlagen (Ziffer I). - Unter Ziffer II Nummer 6 waren einzelne Maßnahmen zur Erhöhung der Teilzeitbeschäftigung vorgeschlagen (vgl. 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP 6). Ziffer II Nummer 5 berührte die Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand (vgl. 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

16

Um zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten aus Drittländern wie den USA und Großbritannien zu eröffnen, sollte sich die Bundesregierung für die Senkung des EWG-Außentarifs um 25% ab dem 1. Jan. 1965 (Ziffer II Nummer 3 a der Vorlage) und die Angleichung der nationalen Außenzollsätze an diesen gekürzten Zolltarif einsetzen (Nummer 3 b).

17

Unter Ziffer II Nummer 4 a) hatte Schmücker vorgeschlagen, das Ausgabevolumen des Bundeshaushalts 1965 auf 63,4 Milliarden DM zu beschränken.

Der Bundesminister für Wirtschaft ergänzt den Vorschlag am Ende von Ziffer II Nr. 2 seiner Vorlage dahin, daß auch der Bundesminister der Finanzen beauftragt werden soll, mit den beteiligten Bundesministern die Waren aus dem Ernährungsbereich, die in die vorgeschlagenen Zolltarifmaßnahmen einbezogen werden sollen, zu benennen 18. Nach einer weiteren Aussprache, an der insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, Staatssekretär Steinmetz und der Bundesbankpräsident teilnehmen, stimmt das Kabinett den Vorschlägen unter Ziffer II Nr. 1-3 der Vorlage mit folgenden Maßgaben zu:

18

Neben dem Vorschlag, die im EWG-Vertrag jeweils zum 1. Jan. 1965 und 1966 vorgesehenen Senkungen des EWG-Binnentarifs auf dem gewerblichen Sektor um 10% des Ausgangszollsatzes vorwegzunehmen und Zölle bis zu 4% auf Null zu senken (Ziffer II Nummer 1), sollten die noch über den Sätzen des gemeinsamen Zolltarifs liegenden deutschen Außenzollsätze zum 1. Juli 1964 auf dessen Niveau gesenkt werden (Ziffer II Nummer 2). - Der BMF legte am 29. Mai 1964, dem Vorschlag des BMWi entsprechend, den Entwurf einer Zweiundsiebzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Konjunkturpolitische Zollsenkung - II. Teil) vor (vgl. die Vorlage des BMF in B 126/15489 und B 136/2537 und 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP 4).

1)

Der Beschluß unter Ziffer II Nr. 2 b) lautet: „Die nach Ziffer 1 gesenkten Binnenzollsätze, die über den nach Ziffer 2 a) gesenkten Außenzollsätzen liegen, sind auf die Höhe dieser Außenzollsätze zu senken."

2)

In dem darauf folgenden Beschluß wird hinter dem Wort „Forsten" eingefügt „der Bundesminister der Finanzen".

3)

Der Beschluß gemäß Ziffer II Nr. 3 Buchst. a) lautet: „der derzeitige rechnerisch gekürzte Gemeinsame Zolltarif der EWG auf dem gewerblichen Sektor rechnerisch um 25% gekürzt wird".

Das Kabinett wünscht, daß die Öffentlichkeit über die beschlossenen zollpolitischen Maßnahmen in großen Zügen unterrichtet wird, und beauftragt die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft, an der Pressekonferenz teilzunehmen, in der über diese Kabinettsitzung berichtet wird 19.

19

Vgl. den Text der Pressekonferenz am 13. Mai 1964 in B 136/7415. - Zur konjunkturpolitischen Zollsenkung Fortgang 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 2.

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