2.24.3 (k1964k): C. Besprechung mit dem Bundestagspräsidenten über die Frage gesetzlicher Maßnahmen gegen die Mitwirkung deutscher Wissenschaftler bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen im Ausland

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Besprechung mit dem Bundestagspräsidenten über die Frage gesetzlicher Maßnahmen gegen die Mitwirkung deutscher Wissenschaftler bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen im Ausland

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über den Wunsch des Bundestagspräsidenten, wegen dieser Frage mit dem Bundeskanzler, dem Bundesminister des Auswärtigen, dem Bundesminister des Innern und den Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch zu führen. Da das Gespräch am Dienstag, dem 16. Juni 1964, wegen der Kabinettssitzung nicht möglich sei, habe der Bundestagspräsident Donnerstag, den 18. Juni 1964, nachmittags 15.30 Uhr, vorgeschlagen 3.

3

Siehe 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP H (Fragestunde des Bundestages am 29. April 1964). - Hintergrund der geplanten Unterredung war die Absicht der SPD-Fraktion, den Entwurf eines zweiten Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Absatz 2 GG einzubringen. Die übrigen Fraktionen waren aufgefordert worden, sich dieser Initiative anzuschließen. Dagegen hatte die CDU/CSU-Fraktion angeregt, eine gesetzliche Regelung stattdessen auf das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges in Artikel 26 Absatz 1 GG zu stützen. Vgl. den Entwurf der SPD-Fraktion in der Fassung vom 2. Juni 1964 in B 106/57157 und B 136/3618 sowie den Bericht des BMBR über die Sitzung des Ältestenrates vom 3. Juni 1964 in B 136/4520, ferner SPD-Fraktion 1961-1966, S. 466 und 473, sowie CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1130 f.

Das Kabinett nimmt Kenntnis 4.

4

Zu dem Gespräch, das bereits am 15. Juni 1964 stattfand, vgl. die Presseberichte in B 106/63114. Die SPD-Fraktion hatte am gleichen Tag den Gesetzentwurf (BT-Drs. IV/2355) als eigenen Antrag vorgelegt. - Fortgang 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP 6.

Extras (Fußzeile):