1.4 (k1968k): Innen- und Rechtspolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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Innen- und Rechtspolitik

Nach zwölfjährigem politischen Ringen wurde am 30. Mai 1968 im Deutschen Bundestag mit der erforderlichen verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit die Notstandsverfassung verabschiedet. Der maßgebliche Beschluss der Bundesregierung zur Notstandsverfassung war bereits im März 1967 gefasst worden. 80 Anlässlich dieser gesetzgeberischen und gesellschaftspolitischen Kraftanstrengung mahnte Bundeskanzler Kiesinger dazu, auf diesem Gebiet einstweilen Ruhe eintreten zu lassen und etwaige Durchführungsmaßnahmen nicht ohne vorherige politische Entscheidung einzuleiten. 81 Die Notstandsgesetzgebung stellte eine wesentliche Ursache der gesellschaftlichen, vorwiegend studentischen Unruhen dar, die sich durch das Attentat auf das führende Mitglied der Studentenbewegung Rudi Dutschke in Berlin am 11. April 1968 verschärften. Neben den im Kabinett diskutierten Maßnahmen gegen die Ausschreitungen während der Studentendemonstrationen forderte Kiesinger, sich keine Terminologie aufzwingen zu lassen und anstelle des Begriffs „außerparlamentarische Opposition" besser die Bezeichnungen „antiparlamentarische Opposition", „antidemokratische Opposition" oder am besten „antidemokratische Kräfte" zu verwenden, 82 ein Vorschlag, der in der Praxis ohne Resonanz blieb. Am 11. Mai 1968 beteiligten sich mehrere zehntausend Gegner der Notstandsgesetzgebung an einem Sternmarsch in Bonn und protestierten gegen die befürchtete Einschränkung der Grundrechte auch in Friedenszeiten.

80

Vgl. 70. Sitzung am 10. März 1967 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 180-200).

81

Vgl. 122. Sitzung (Fortsetzung) am 8. Mai 1968 TOP 1.

82

Vgl. 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP H.

Nachhaltigen Eindruck hinterließen auch die Ereignisse in Frankreich im Mai 1968, als sich nach den Schließungen der Pariser Universität Nanterre und der Sorbonne die studentischen Proteste auf die Bevölkerung ausdehnten und radikalisierten. Der Aufruf der französischen Gewerkschaften am 10. Mai 1968 zum Generalstreik und die Lähmung der gesamten Wirtschaft stürzte die Regierung unter Ministerpräsident Georges Pompidou in eine ernste Krise, die eine Regierungsumbildung zur Folge hatte. Brandt, der das Kabinett über die aktuellen Vorgänge unterrichtete, bat die Kabinettsmitglieder, auf öffentliche Stellungnahmen zur Situation in Frankreich zu verzichten. Die Befürchtung, dass die Ereignisse in Frankreich die außerparlamentarischen Kräfte in der Bundesrepublik zu ähnlichen Aktionen motivieren könnten, veranlasste das Kabinett, einen Ausschuss zur Beobachtung der Unruhen und Beratung von Gegenmaßnahmen einzusetzen. 83

83

Vgl. 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP B.

Durch die wachsende Radikalisierung der außerparlamentarischen Aktionsbündnisse in der Bundesrepublik schloss die Bundesregierung ein Unterlaufen des 1956 ergangenen Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) vor allem bei Presse- und Propagandaaktionen nicht aus. Nach geltendem Recht waren weder das Eintreten Einzelner für kommunistische Ziele noch die Neugründung einer kommunistischen Partei strafbar. Ein einheitlicher und wirksamer Vollzug des KPD-Verbots erschien nur durch ein effizienteres Zusammenwirken von Bund und Ländern erreichbar. 84 Im September 1968 gab der Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei die Errichtung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bekannt. Eine vom Bundesinnenminister im Dezember 1968 vorgeschlagene Verbotsantragstellung gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht stellte das Kabinett zurück, da nach Auffassung des Bundeskanzlers ein Verbotsantrag gegen die NPD die Bundesregierung unmittelbar zu entsprechenden Schritten gegen die DKP zwinge und das Scheitern eines Antrags gegen die NPD mit den für die Bundesregierung unabsehbaren politischen Folgen nicht auszuschließen sei. Auch war man sich bewußt, dass in großen Teilen der Öffentlichkeit nicht ein Verbot von Parteien, sondern die politische Auseinandersetzung mit ihnen vorgezogen würde. 85

84

Vgl. 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 5.

85

Vgl. 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP G.

Die anhaltenden Studentenunruhen veranlassten die FDP-Bundestagsfraktion bzw. die Koalitionsfraktionen bereits im Dezember 1967, die Bundesregierung mit zwei Großen Anfragen zu Aussagen über die künftige Ausgestaltung der politischen Bildung zu bewegen. Der im Kabinett im August 1968 gebilligte Antwortentwurf des Bundesinnenministers enthielt Grundsatzausführungen über die „Ursachen des Unbehagens an Politik und Staat", die Ziele politischer Bildungsarbeit sowie Vorschläge zur politischen Bildung in den Schulen, die den Ausbau des Beitrags der Bundeszentrale für politische Bildung bei der Veranstaltung pädagogischer Fachtagungen und von Schülerwettbewerben vorsahen. 86 Im Jahr 1968 wurden weitere Große Anfragen zu den drängenden Forderungen nach grundlegenden Reformen in Bildung, Wissenschaft und Forschung gestellt. Da sich die Themen teilweise überschnitten, war die übliche Beantwortung erschwert. Stoltenberg legte dem Kabinett so kurzfristig einen Antwortentwurf vor, dass Kiesinger ihn aufforderte, dem Bundestag zwar das Einverständnis des Kabinetts zum Antwortentwurf mitzuteilen, gleichzeitig aber Beratungen mit diesen „vielschichtigen Problemen" anzukündigen. 87 Die Umsetzung der Reformen im Hochschulwesen, die Einführung eines Numerus clausus, die Gründung weiterer Universitäten und die Einrichtung von Sonderforschungsbereichen bedurften eingehender Beratungen in den dafür vorgesehenen Expertengremien, dem Wissenschaftsrat und dem Deutschen Bildungsrat. Stoltenberg befürwortete auch eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um dem Bildungsnotstand flächendeckend mit anerkannten Konzeptionen begegnen zu können.

86

Vgl. 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 6.

87

Vgl. 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 3 und 4.

Im Rahmen von Forschungs- und Technologieoffensiven verabschiedete die Bundesregierung mit dem Dritten Atomprogramm erstmals ein Förderprogramm des Bundes für die Jahre 1968 bis 1972. 88 Da die friedliche Nutzung der Kernenergie, die innerhalb des Nichtverbreitungsabkommens geregelt wurde, zu den bedeutendsten Entwicklungsvorhaben der kommenden Jahre zählen sollte, schlugen Stoltenberg und der französische Wissenschaftsminister Maurice Schumann schon im Dezember 1967 im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften vor, die Möglichkeiten eines gemeinschaftlichen Projekts zur Entwicklung einer Isotopentrennanlage für die Urananreicherung zu prüfen. Der Bedarf war mit dem überwiegenden Betrieb von Leichtwasserreaktoren begründet, die mit angereichertem Uran als Brennstoff gespeist wurden. 89 Ende des Jahres 1968 bereiteten Großbritannien, die Niederlande und die Bundesrepublik ein entsprechendes Abkommen zur Entwicklung einer Isotopentrennanlage vor. 90

88

Vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 589 f.).

89

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 2. Mai 1968 in AAPD 1968, S. 523-525.

90

Vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP C.

Zu Beginn des Jahres 1968 veröffentlichte die Bundesregierung ihren ersten umfassenden Bericht über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland. Der unter fachwissenschaftlicher Beteiligung erarbeitete Bericht umfasste die demografischen und sozial-kulturellen Grundlagen der Familien- und Bevölkerungspolitik, die ökonomischen Lebensbedingungen der Familien in der Bundesrepublik sowie die Lage der Familien in der DDR. Künftig sollte in einem vierjährigen Rhythmus die Wirksamkeit familienpolitischer Maßnahmen überprüft werden. 91

91

Vgl. 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP 6.

Im Rahmen der administrativen Veränderungen beriet die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes zur Harmonisierung der Beschäftigungsbedingungen in Bundes- und Landesbehörden. Die Grundlagen der Ämterbewertung und eine neugeordnete Struktur der Grundgehälter sollten für Bund und Länder verbindlich werden. 92 Dies setzte eine Erweiterung der verfassungsrechtlichen Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes voraus, die mit einem Änderungsgesetzentwurf zu Artikel 75 des Grundgesetzes bereits 1966 eingeleitet worden war. 93 Zu den wichtigsten Ergänzungswünschen, mit denen sich der Bundesinnenminister im Kabinett konfrontiert sah, zählten die Umstrukturierung der Besoldungsordnung für Spitzenbeamte und die Verbesserungen bei der Richterbesoldung. 94 Auch die lineare Anhebung der Grundgehälter um 3% ab dem 1. Juli 1968 sollte im Bundestag vertreten werden, obwohl nach der mehrjährigen Finanzplanung und dem Jahreswirtschaftsbericht eine stärkere Anhebung möglich schien. 95 Nachdem auf Vorschlag des Bundestagsinnenausschusses die Strukturreform der Grundgehälter zurückgestellt und eine Anpassung der Bezüge um 4% zur Jahresmitte 1968 vorgenommen worden waren, 96 griff das Kabinett die noch offengebliebenen Punkte im November 1968 wieder auf. Im Mittelpunkt stand die Diskussion um die Höherstufung der Richter und Kammervorsitzenden, die Bemessung der Versorgung der Majore und Stabsfeldwebel nach dem nächsthöheren Dienstgrad, die Einführung einer Besoldungsgruppe B 12 für Staatssekretäre sowie die Abkopplung der Amtsgehälter der Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts, der Parlamentarischen Staatssekretäre und der Bundestagsabgeordneten von der Beamtenbesoldung. 97 Zu einer umfassenden Neuregelung der Amtsgehälter kam es jedoch nicht. 98 Lediglich die Staatssekretäre und der Präsident des Bundesrechnungshofs erhielten über die Besoldung nach B 11 hinaus eine Amtszulage.

92

Vgl. 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 4.

93

Vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 252 f.).

94

Vgl. 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP 3.

95

Vgl. 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 4.

96

Vgl. 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 4.

97

Vgl. 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 6.

98

Vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP 5.

Die Löhne und Vergütungen der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst waren nach schwierigen Verhandlungen zum 1. Januar 1968 um 3,5% angehoben worden. 99 Angesichts der im Laufe des Jahres 1968 immer deutlicher werdenden konjunkturellen Erholung schien dieses Ergebnis den Gewerkschaften nicht mehr angemessen. Neben Lohnerhöhungen von 8% für 1969 forderten sie eine Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung von einem Drittel auf zwei Drittel eines Monatsarbeitsentgelts bereits für das laufende Jahr, womit auch die Frage der Einbeziehung der Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger aufgeworfen wurde. Als die Absicht des Kabinetts bekannt wurde, das erhöhte Weihnachtsgeld für 1968 lediglich den unteren Besoldungsgruppen zu gewähren, reagierten Beamtenvertreter mit Aufrufen zum „Dienst nach Vorschrift". Da die Länder und Gemeinden ohne vorherige Abstimmung mit dem Bund für 1968 eine Erhöhung auf 40%, für 1969 und 1970 auf 50% sowie für 1971 und 1972 auf zwei Drittel eines Monatsarbeitsentgelts vorgeschlagen hatten und die Einbeziehung der Beamten fast ausnahmslos befürworteten, schloss sich der Bund letztlich diesem Angebot an. 100 Mit sogenannten Ausgaberesten in den Personalansätzen des laufenden Haushaltsjahres wurde die Zahlung einer Sonderzuwendung von 40% an alle Bundesbeamten ermöglicht. 101 Eine Einigung über die Erhöhung der Löhne und Gehälter kam erst im Januar 1969 auf der Basis einer 6%igen Anhebung zustande. 102

99

Vgl. 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 569-571).

100

Vgl. 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP 3.

101

Vgl. 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP 4.

102

Vgl. 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 2.

Im Herbst 1968 legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, mit dem die freiwillige Kastration und die Anwendung neuer medikamentöser Behandlungsmethoden zur Prävention von Sexualdelikten auf eine eindeutige Rechtsgrundlage gestellt werden sollten. 103 In der Öffentlichkeit waren durch den Anstieg schwerer Sittlichkeitsverbrechen mit Todesfolge von 14 Fällen im Jahr 1966 auf 24 Fälle im Jahr 1967 die Forderungen nach gesetzgeberischer Tätigkeit lauter geworden. Zwar hatte der Bundesgerichtshof 1963 die freiwillige Kastration mit medizinischer Indikation straffrei gestellt, 104 grundsätzlich fehlte es bis zum damaligen Zeitpunkt an einer einheitlichen Regelung für Bund und Länder sowie einer Einbeziehung der kriminologischen Indikation. Das Bundesjustizministerium stellte bei seinem Gesetzentwurf die Freiwilligkeit des Eingriffs in den Mittelpunkt, um sich deutlich von den Maßnahmen der Zwangskastration während der NS-Diktatur abzugrenzen. Entgegen der Ankündigung auf der Pressekonferenz am 2. Oktober 1968, den Gesetzentwurf wegen „schwieriger rechtlicher und ethischer Fragen" erneut im Kabinett zu beraten, 105 wurde er am 4. Oktober 1968 im Umlaufverfahren beschlossen und vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 1969 verabschiedet. 106

103

Vgl. 140. Sitzung am 2. Okt. 1968 TOP C.

104

BGHSt. 19, 201.

105

Vgl. den Wortlaut in B 145 I-F/211 (Fiche 526).

106

Vgl. den Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 21. Mai 1969 (BT-Drs. V/4235) und Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13215 f.

Im laufenden Regierungsjahr baten drei Bundesminister um ihre Entlassung. Ende März 1968 verließ Bundesinnenminister Paul Lücke (CDU) das Kabinett, dem er seit 1957 angehörte, nachdem die Wahlrechtsreform, die er ursprünglich dem Kabinett zu Beginn des Jahres 1968 vorlegen wollte, auf einen Termin nach der Bundestagswahl 1969 vertagt worden war. 107 Nachfolger wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ernst Benda. Am 2. Oktober 1968 schieden der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Hans-Jürgen Wischnewski und der Bundesminister für Familie und Jugend Bruno Heck aus dem Kabinett aus, um als Geschäftsführer der SPD bzw. als Generalsekretär der CDU den kommenden Bundestagswahlkampf vorzubereiten. 108 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erhard Eppler folgte als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und die CDU-Abgeordnete Aenne Brauksiepe übernahm das Bundesfamilienministerium.

107

Vgl. 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP A (Kabinettsprotokolle 1967, S. 566 f.).

108

Vgl. 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP H.

Christine Fabian

Uta Rössel

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