2.1.1 (k1968k): A. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[A. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung]

Der Bundeskanzler spricht dem Kabinett die besten Wünsche für das Jahr 1968 aus.

Er begrüßt den neu ernannten Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Prof. Dr. Carstens, und wünscht ihm auch im Namen der Kabinettsmitglieder Erfolg für seine neue Tätigkeit.

Der Bundeskanzler weist ferner auf das inzwischen in Angriff genommene Gesetzgebungsprogramm hin und bittet die Minister noch einmal zu überprüfen, welche Gesetze in dieser Legislaturperiode noch erledigt werden müssen. Er kündigt an, daß die Zahl der Kabinettsitzungen vielleicht erhöht werden müsse. 1

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Siehe 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 216 f.). - Die Ressorts hatten insgesamt 244 Gesetzesvorhaben vorgeschlagen, hinzu kamen 116 Ratifizierungsgesetze. Das Bundeskanzleramt hatte zwei vorläufige Listen erstellt, eine für 104 besonders wichtige und eilbedürftige Gesetzesvorhaben, die entweder vom Kabinett bereits verabschiedet worden waren oder über die Einvernehmen der Ressorts bestand (Liste A I), eine zweite für elf noch nicht ins Kabinett eingebrachte Gesetzentwürfe, die nach Auffassung der federführenden Ressorts von besonderer politischer Bedeutung waren (Liste A II). Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an die BMGes vom 22. Jan. 1968 in B 136/3778. - Fortgang 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP A.

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