2.1.7 (k1968k): 6. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Besprechung mit dem amerikanischen Unterstaatssekretär Katzenbach, AA

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6. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Besprechung mit dem amerikanischen Unterstaatssekretär Katzenbach, AA

Bundesminister Brandt unterrichtet das Kabinett eingehend über die von ihm mit dem amerikanischen Unterstaatssekretär Katzenbach geführten Gespräche. 23 Er erläutert dann die Probleme, die sich aus den verschiedenen vorgesehenen amerikanischen Maßnahmen ergeben. Katzenbach habe angeregt zu prüfen, ob wir nicht auf die mit dem Übergang zur Mehrwertsteuer eintretende Erhöhung unseres steuerlichen Grenzausgleichs verzichten wollten. 24 Bundesminister Brandt erklärt, daß dies nicht möglich sei. Mit dem Hinweis auf den Übergang zur Mehrwertsteuer in Deutschland und in anderen europäischen Ländern habe Katzenbach mitgeteilt, daß die Amerikaner erwägen, selbst einen Grenzausgleich in Höhe von etwa 2 bis 2 1/2  % einzuführen. Bundesminister Brandt weist darauf hin, daß dadurch die amerikanischen Exporte entsprechend verbilligt und die Importe in die USA im gleichen Umfange verteuert würden.

23

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 3. Jan. 1968 über Brandts Gespräch mit dem Staatssekretär im US-amerikanischen Außenministerium (Under Secretary of State) Nicholas de Belleville Katzenbach am 2. Jan. 1968 in Bonn in AA B 60-IIIA5, Bd. 609, und B 136/7345, weitere Unterlagen in B 102/112218. - Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das vom US-amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson in seiner Botschaft an die Nation am 1. Jan. 1968 bekannt gegebene Programm zur Reduzierung des Zahlungsbilanzdefizits der USA um 3 Milliarden auf 0,5 bis 1 Milliarde Dollar im Jahr 1968. Neben Steuererhöhungen und Sofortmaßnahmen für eine Lohn- und Preiszurückhaltung sollten Direktinvestitionen im Ausland und private Kredite ans Ausland sowie private Auslandsreisen beschränkt, die Regierungsausgaben z. B. durch eine Senkung der Stationierungskosten verringert und GATT-Verhandlungen über die Beseitigung nicht tarifärer Handelshemmnisse in Ländern mit Zahlungsbilanzüberschuss, insbesondere über Umsatz- und Verbrauchsteuerausgleich, aufgenommen werden.

24

Vgl. 75. Sitzung am 24. April 1967 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 259 f.). - Nach Ansicht der USA benachteiligte die zum 1. Jan. 1968 begonnene Umstellung der bisherigen Bruttoumsatzsteuer auf die Mehrwertsteuer durch das Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545) US-amerikanische Lieferungen in die Bundesrepublik und begünstigte deutsche Ausfuhren. Daher erwogen sie analog zu der auch in anderen EWG-Staaten wie Frankreich und den Niederlanden üblichen Belastung der Einfuhr und Entlastung der Ausfuhr (steuerlicher Grenzausgleich) die Einführung eines solchen Ausgleichs im grenzüberschreitenden Warenverkehr, indem die Importe generell mit einer Ausgleichsabgabe von 2 bis 2,5% belastet und Exporte eine entsprechende Vergütung erhalten sollten. Zu den außenwirtschaftlichen Wirkungen der Mehrwertsteuer vgl. den Vermerk des BMWi vom 29. Jan. 1968 in B 102/124276 und B 136/7345.

Die Einschränkung des Kapitalexports werde auch Berlin treffen; auf Grund unserer Bemühungen wolle die amerikanische Regierung aber für Berlin eine Ausnahmeregelung zugestehen. Auch legt Bundesminister Brandt die Vorstellungen der amerikanischen Regierung zur Verminderung der sich aus ihrer Truppenstationierung im Ausland ergebenden Devisenlast dar. In erster Linie würden die Amerikaner nicht an zusätzliche Rüstungskäufe denken, sondern eine Neutralisierung der durch die amerikanischen Truppen im Ausland ausgegebenen Dollarbeträge. 25

25

Vgl. 76. Sitzung am 26. April 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 264 f.). - Bereits im Vorjahr hatte die Deutsche Bundesbank im Rahmen der deutsch-britisch-amerikanischen Dreier-Gespräche zugesagt, 500 Millionen US-Dollar in mittelfristigen amerikanischen Staatspapieren anzulegen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Juni 1967 zum Stand der Devisenhilfe an die USA und Großbritannien in B 136/3135 und Bulletin Nr. 47 vom 6. Mai 1967, S. 400 f.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller ergänzt diese Ausführungen. Er weist u. a. darauf hin, daß sich die Zahlungsbilanz der Bundesrepublik - soweit sich das zahlenmäßig bisher habe ermitteln lassen - durch die verminderte Kapitalzufuhr, die Exportförderung und die Einschränkung des Reiseverkehrs etwa um 2 Mrd. DM verschlechtern werde. Aus Gründen der Zahlungsbilanz beständen hier keine Bedenken; diese Verminderung der Nachfrage wirke sich jedoch konjunkturpolitisch negativ aus.

Staatssekretär Grund weist u. a. darauf hin, daß sich die Unterbindung der Kapitalzufuhr aus Amerika überwiegend nicht als Nachfrageausfall auf dem Gütermarkt, sondern als zusätzliche Kreditnachfrage der amerikanischen Tochterfirmen auf dem deutschen Kapitalmarkt auswirken werde. Dadurch dürfte sich ein Zinsauftrieb ergeben; außerdem würde es für die übrigen Bedarfsträger, vor allem auch den Bund, noch schwieriger werden, die vorgesehenen Kredite am deutschen Kapitalmarkt aufzunehmen. In der weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt und Prof. Dr. Schiller und Staatssekretär Grund beteiligen, werden u. a. folgende Fragen angesprochen: die von den Amerikanern geplanten Einsparungen bei den zivilen Arbeitskräften in Deutschland, die Möglichkeit für eine Beteiligung der Bundesbank an deutschen Maßnahmen zur Erleichterung der amerikanischen Devisenlage, der von den Amerikanern behauptete generelle Abwertungseffekt der Mehrwertsteuer, die Vereinbarkeit eines etwaigen amerikanischen Grenzausgleichs mit den GATT-Bestimmungen, 26 die von den Amerikanern angestrebte Revision der betreffenden GATT-Bestimmungen und die politische und außenwirtschaftliche Beurteilung der amerikanischen Maßnahmen.

26

Nach Artikel III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT-Vertrag) (Gesetz in der Fassung vom 15. Juli 1957: BGBl. II 605) waren Steuerrückerstattungen für Exportgüter nur bei indirekten Steuern erlaubt. Da die USA aber keine indirekten Steuern erhoben, prüften sie die Möglichkeit, eine Änderung der Bestimmungen durchzusetzen. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 4. Jan. 1968 in B 102/112218.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers kommt das Kabinett überein, die sich aus dem amerikanischen Sparprogramm ergebenden Fragen in einer der nächsten Kabinettsitzungen erneut zu erörtern. 27

27

Fortgang 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP 4.

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