2.10.6 (k1968k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BMGes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BMGes

Frau Bundesminister Strobel berichtet über die von ihr beantragten Änderungen des Grundgesetzes zur Erweiterung der Zuständigkeiten des Bundes auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und bezieht sich auch auf die entsprechenden Erörterungen zum vorhergehenden Punkt der Tagesordnung. 24

24

Vorlage der BMGes vom 5. März 1968 in B 189/799 und B 136/5251, weitere Unterlagen in B 189/800 und 801. - Die BMGes hatte erstens vorgeschlagen, die Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung in Artikel 74 GG unter Nummer 19 um die Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten bei Menschen zu erweitern und durch Einfügung einer Nummer 19 a um den Wasserhaushalt, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung zu ergänzen. Zweitens sollte der Wasserhaushalt aus dem Katalog des Artikel 75 GG zur Rahmengesetzgebung des Bundes gestrichen werden.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen vom 5. März 1968 Nr. I B 1 - 46090 - 1037 I/68 zu mit der Maßgabe, daß

1.)

in den Gesetzentwurf eine 3. Änderung des Grundgesetzes aufgenommen wird, durch die in Art. 74 GG eine Nr. 19 a über „die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhausversorgung" eingefügt wird;

2.)

der Gesetzentwurf erst dem Bundesrat zugeleitet werden soll, nachdem der Herr Bundeskanzler auch diese Grundgesetzänderung (gemäß 1.) mit den Ministerpräsidenten der Länder besprochen hat; sie soll aber auch eingebracht werden, falls die Ministerpräsidenten ihr nicht zustimmen sollten. 25

25

Die Ministerpräsidenten wurden am 29. April 1968 durch den Staatssekretär im BMBR Schäfer über die Absicht der Bundesregierung informiert. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. Mai 1968 in B 136/3257. - BR-Drs. 332/68, BT-Drs. V/3515. - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 363).

Extras (Fußzeile):