2.11.10 (k1968k): A. Strafsache gegen den früheren deutschen Gesandten in Sofia Beckerle

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[A.] Strafsache gegen den früheren deutschen Gesandten in Sofia Beckerle

Das Kabinett beschließt, keine Ausnahmegenehmigung zur Vernehmung des Bundeskanzlers außerhalb des Amtssitzes zu geben. 19

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In einem Strafverfahren gegen den früheren Gesandten des Deutschen Reiches in Sofia Adolf Heinz Beckerle wegen Beteiligung an der Deportation und Ermordung von mindestens 11 343 bulgarischen Juden hatte der Verteidiger Beckerles am 9. März 1968 Kiesinger als Zeugen zur Hauptverhandlung des Landgerichts in Frankfurt am Main geladen. Der Bundeskanzler sollte hinsichtlich seiner während des Zweiten Weltkriegs ausgeübten Funktion als stellvertretender Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung des AA darüber befragt werden, ob deutschen Missionen im Ausland über das AA ausländische Presseberichte über die Ermordung von Juden übersandt worden waren. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. März 1968 in B 136/3174, Unterlagen in B 141/25641 und 25642. - Nach § 50 Absatz 2 und 3 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 17. Sept. 1965 (BGBl. I 1374) waren Mitglieder der Bundesregierung an ihrem Amtssitz oder an ihrem abweichenden Aufenthaltsort gerichtlich zu vernehmen. Ausnahmen hiervon bedurften der Genehmigung durch die Bundesregierung. - Obwohl das Verfahren gegen Beckerle am 28. Juni 1968 wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt wurde, erfolgte am 4. Juli 1968 im Bonner Landgerichtsgebäude eine vom Verteidiger des Mitangeklagten Beckerles beantragte Vernehmung Kiesingers an dessen Amtssitz. Vgl. das Schreiben des BPA an das Bundeskanzleramt vom 4. Juli 1968 in B 136/3174.

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