2.11.5 (k1968k): 5. Vollzug des Verbots der KPD, BMI

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5. Vollzug des Verbots der KPD, BMI

Staatssekretär Gumbel trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor. 8 In einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Heinemann und Wehner beteiligen, wird ausgeführt, daß das bestehende Recht auf diesem Gebiet auf jeden Fall exekutiert werden müsse. Dies schließe nicht aus, daß der juristisch-polizeiliche Aspekt nur ein Ausschnitt des KPD-Problems sei.

8

Zu den Maßnahmen auf dem Gebiet des strafrechtlichen Staatsschutzes anlässlich des KPD-Verbots siehe 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 655 f.). - Vorlage des BMI vom 19. März 1968 in B 106/203123, weitere Unterlagen in B 136/3792 und B 141/37375. - Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Aug. 1956 war die KPD für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst, die Schaffung von Ersatzorganisationen verboten und ihr Vermögen eingezogen worden (BVerfGE 5, 85). - In seiner Vorlage hatte der BMI festgestellt, dass die KPD unter Missachtung des Verbots ihre Tätigkeit ohne Unterbrechung im Untergrund und in Tarnorganisationen illegal fortgesetzt habe. Nach geltendem Recht sei weder das Eintreten Einzelner für kommunistische Ziele noch die Neugründung einer kommunistischen Partei strafbar, soweit dabei nicht die KPD als verbotswidrig fortbestehende Organisation unterstützt werde. Diese komplizierte Rechtslage werde dazu genutzt, durch zunehmend offene Zuwiderhandlungen vor allem bei Presse- und Propagandaaktionen das Parteiverbot zu unterlaufen, wobei die Vollzugsorgane der Justiz und Polizei begünstigt durch eine vielfach inkonsequente Haltung der politisch verantwortlichen Länderregierungen gegeneinander ausgespielt würden und in eine unhaltbare Lage gerieten. Im staatspolitischen Interesse eines einheitlichen und wirksamen Vollzugs des Parteiverbots beantragte der BMI seine Ermächtigung zu einem Ersuchen an die Innenminister und -senatoren der Länder, KPD-fördernde öffentliche Versammlungen präventiv zu verbieten oder aufzulösen sowie Bestrebungen zur Wiederzulassung der KPD dann zu unterbinden, wenn sie objektiv die illegale Partei oder deren Ersatzorganisationen unterstützten.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er den Vollzug des KPD-Verbots auch bei seiner Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder erörtern werde. 9

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Zur Besprechung am 29. April 1968 vgl. den Vermerk des BMI vom selben Tag in B 106/124069.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis von den Vorschlägen des Bundesministers des Innern. Das vom Bundesinnenminister an die Innenminister (Senatoren für Inneres) der Länder zu richtende Ersuchen soll dabei deutlich die Grenze aufzeigen zwischen der verbotenen Weiterführung der KPD und einer nicht zu verbietenden Gründung einer neuen KPD, damit die Exekutiven klare Grundlagen für ihr Handeln haben. 10

10

Vgl. das Schreiben des BMI an die Innenminister und -senatoren der Länder vom 19. April 1968 in B 106/124069. - Zu den Maßnahmen gegen den politischen Radikalismus Fortgang 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 4 (B 136/36163).

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