2.11.6 (k1968k): 6. Steuerliche Behandlung des geldwerten Vorteils aus der Gestellung eines Dienstkraftwagens zu Fahrten der Minister und Staatssekretäre zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, BMF

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6. Steuerliche Behandlung des geldwerten Vorteils aus der Gestellung eines Dienstkraftwagens zu Fahrten der Minister und Staatssekretäre zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, BMF

Das Kabinett beschließt, keine Ergänzung des Bundesministergesetzes über die Benutzung von Dienstkraftwagen mit Fahrer vorzusehen, sondern es bei der anläßlich des Steueränderungsgesetzes vom 23. Dezember 1966 eingeführten Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Benutzung eines Dienstkraftwagens zu belassen. 11

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Siehe 100. Sitzung am 2. Nov. 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 515 f.). - Vorlage des BMF vom 6. März 1968 in B 126/32915 und B 136/3285. - Der BMF und der BMI waren am 2. Nov. 1967 vom Kabinett mit der Vorbereitung einer gesetzlichen Regelung beauftragt worden, nach der die entsprechende Nutzung von Dienstwagen nicht zu den steuerpflichtigen Dienstbezügen gehören und die durch das Zweite Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz 1966) vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I 702) eingeführte Besteuerung vermieden werden sollten. - Die damit vorgesehenen Ausnahmen von der Steuerpflicht hatten im BMF und seitens der Länder nicht nur steuer- und dienstrechtliche Einwände, sondern auch politische Bedenken wegen der zu erwartenden kritischen Reaktionen der Öffentlichkeit hervorgerufen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 4. März 1968 in B 126/32915. Daher hatte der BMF in seiner Vorlage eine nochmalige Kabinettsberatung für erforderlich gehalten. - Zur Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der dienstlichen Verwendung bei nachgeordneten Dienststellen vgl. 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP B (B 136/36181).

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