2.11.9 (k1968k): 9. Bericht der Bundesregierung über das Konzept der zivilen Verteidigung und das Programm für die Zeit bis 1971

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9. Bericht der Bundesregierung über das Konzept der zivilen Verteidigung und das Programm für die Zeit bis 1971

Staatssekretär Gumbel trägt den wesentlichen Inhalt der in der Kabinettvorlage enthaltenen neuen Anträge des BMI betreffend Schutzraumbau und Aufstellung eines Zivilschutzcorps vor. 16 In einer Aussprache, an der sich die Bundesminister Schiller, Katzer, Dollinger, Lauritzen, Wehner und Strobel beteiligen, wird auf die Kabinettsentscheidung vom 20. Oktober 1967 verwiesen, auf die untragbaren Mieterhöhungen, die der Antrag des Bundesministers bewirken müsste, und auf die Notwendigkeit, die Verabschiedung der Notstandsgesetzgebung nicht noch mit dem Problem von Mieterhöhungen zu belasten. 17

16

Siehe 98. Sitzung am 20. Okt. 1967 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 489-494). - Vorlage des BMI vom 22. März 1968 in B 106/50397 und B 136/26318, weitere Unterlagen in B 106/85339. - Das Inkrafttreten des Gesetzes über das Zivilschutzkorps vom 12. Aug. 1965 (BGBl. I 782) wie auch des Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1240) und des Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Sept. 1965 (Schutzbaugesetz: BGBl. I 1232) war durch das Haushaltssicherungsgesetz vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065) auf den 1. Jan. 1968 verschoben, durch das Finanzänderungsgesetz vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1259) jedoch ausgesetzt worden. - Ausgangspunkt des Berichts der Bundesregierung war ein entsprechender Antrag des Innenausschusses des Bundestages vom 13. Okt. 1966 (BT-Drs. V/994). - Das mit dem Berichtsentwurf vorgelegte überarbeitete Zivilverteidigungsprogramm des BMI enthielt gegenüber dessen bisheriger Konzeption Neuvorschläge insbesondere in den Bereichen des Schutzbaus und des Zivilschutzkorps. Die Schutzbaupflicht sollte sich nunmehr auf sämtliche Neubauten erstrecken, am 1. Juli 1969 in Kraft treten und kostenmäßig unter Fortfall des für den sozialen Wohnungsbau bislang vorgesehenen öffentlichen Zuschussanteils von 25% ausschließlich von den Bauherren bzw. den Mietern getragen werden. Die jährliche volkswirtschaftliche Gesamtbelastung des Schutzbauprogramms für Wohnungen belief sich demnach auf nahezu 1,5 Milliarden DM, wovon mehr als 500 Millionen DM auf den sozialen Wohnungsbau entfielen. Ferner sollte mit dem Aufbau des Zivilschutzkorps in einer Stärke von ca. 5000 Mann Stammpersonal und ca. 40 000 Mann Bereitschaft am 1. Jan. 1969 begonnen werden.

17

Seitens des Bundeskanzleramts wurden die Schutzbauplanungen des BMI insbesondere wegen der damit verbundenen Mietbelastungen im sozialen Wohnungsbau als politisch nicht durchsetzbar eingeschätzt und hinsichtlich des Zivilschutzkorpsaufbaus angesichts deutlicher Vorbehalte im Parlament und in der Öffentlichkeit eine weitere Zurückstellung empfohlen. Dementsprechend sei die Vorlage des BMI in der Sitzung auf heftigen Widerstand der SPD-Vertreter im Bundeskabinett gestoßen. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 26., 27. und 28. März 1968 in B 136/26318. - Zur abschließenden parlamentarischen Behandlung der Notstandsgesetze vgl. 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP A, C und D.

Das Kabinett verweist die Angelegenheit zur Beratung an den Bundesverteidigungsrat und das Wirtschaftskabinett. Es nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß der Vertreter der Bundesregierung im Bundestag ausführen wird, daß der Schutzraumbau zwar eine wesentliche Aufgabe sei und die Frage weiterhin aufmerksam geprüft und beraten werde, daß gegenwärtig aber nicht die notwendigen Mittel vorhanden seien. 18

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Fortgang 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 3.

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