2.12.3 (k1968k): 3. Ausgestaltung des 17. Juni 1968, BMI

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3. Ausgestaltung des 17. Juni 1968, BMI

Bundesminister Benda trägt vor, daß voraussichtlich in diesem Jahr noch eine Feierstunde im Bundestag stattfinden werde, wenn auch wohl zum letzten Mal. 3 In der Vergangenheit sei mit Ausnahme des vergangenen Jahres stets ein Professor gebeten worden, die Hauptansprache zu halten. Sollte diese Übung beibehalten werden, halte er den Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Schmitt-Vockenhausen für gut, Professor Hennis aus Freiburg die Rede anzutragen. 4 Die Stuttgarter Philharmoniker hätten sich erboten, die musikalische Umrahmung der Feier lediglich gegen Ersatz ihrer Auslagen zu übernehmen. Sollte man sich jedoch dafür entscheiden, einen Politiker zu beauftragen, könnte erwogen werden, nach dem Bundeskanzler, der im vergangenen Jahr gesprochen habe, den Bundestagspräsidenten zu bitten. Im übrigen erwarte die Öffentlichkeit bald einen Hinweis auf den Charakter des diesjährigen 17. Juni, um die notwendigen Vorbereitungen für Veranstaltungen auf kommunaler Ebene treffen zu können.

3

Siehe 113. Sitzung am 14. Febr. 1968 TOP A. - Vorlage des BMI vom 1. April 1968 in B 136/4935, weitere Unterlagen in B 106/104115. - In der Vorlage hatte der BMI vorgeschlagen, für den Tag der deutschen Einheit im Jahre 1968 die Rechtslage noch nicht zu ändern und ihn nochmals in der traditionell üblichen Weise zu gestalten.

4

Zum Vorschlag des SPD-Abgeordneten Hermann Schmitt-Vockenhausen hinsichtlich des Politologen Wilhelm Hennis vgl. den Vermerk des BMI vom 26. März 1968 in B 106/104115.

Bundesminister Wehner betont die Dringlichkeit einer Entscheidung und berichtet vom Gang der Beratungen und Erörterungen des „Gesetzentwurfs über die Änderung des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit" im Bundesrat und im Bundestag, besonders in dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen. 5 Die Auffassungen der Fraktionen zu diesem Entwurf seien nicht einheitlich; sofern daran festgehalten werde, den Entwurf noch vor dem 17. Juni dieses Jahres zu verabschieden, müsse man beim augenblicklichen Stand der Dinge mit einer breiten Debatte über die Deutschlandpolitik rechnen.

5

Zur zusammenfassenden Darstellung der Beratungen des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vgl. den Vermerk des BMG vom 19. März 1968 in B 137/5840.

In der anschließenden Aussprache, an der sich auch Bundesminister Katzer beteiligt, wird über die Verhandlungen mit den Arbeitgebern am 22. März berichtet. Der Bundeskanzler bittet Bundesminister Katzer, umgehend mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages zu besprechen, ob seitens der Wirtschaft Vorschläge zu erwarten seien. 6 Noch in dieser Woche soll in Gesprächen mit den Fraktionen der Versuch unternommen werden, eine einheitliche Linie bei der Behandlung des genannten Gesetzentwurfs im Bundestag zu erreichen.

6

Zum Gespräch Kiesingers mit Spitzenvertretern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und des Deutschen Industrie- und Handelstages am 22. März 1968 vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 20. und 21. März 1968 in B 136/8725.

Das Kabinett nimmt in Aussicht:

1.)

Für den Fall, daß eine Feierstunde im Bundestag stattfindet, sollte wie im Jahre 1967 eine Persönlichkeit aus dem politischen Bereich die Hauptansprache halten;

2.)

der Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit soll weiter behandelt werden.

(Vermerk: Er wurde noch am 3. April dem Bundestag zugeleitet.) 7

7

BT-Drs. V/2818. - Fortgang 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP E.

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