2.12.4 (k1968k): A. Deutsch-jugoslawische Wirtschaftsbeziehungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Deutsch-jugoslawische Wirtschaftsbeziehungen

Staatssekretär Duckwitz schildert die Bemühungen der Jugoslawen, aus der Liste B in die Liste A zum deutschen Außenwirtschaftsgesetz übernommen zu werden. 8 Während sich das Bundeswirtschaftsministerium dem bislang widersetzt habe, glaube das Auswärtige Amt, daß man Jugoslawien die Übernahme in die Liste A nicht vorenthalten könne, zumal unser Exportüberschuß im Jugoslawien-Handel bereits 682 Mio. DM betrage. Jugoslawien habe in Aussicht gestellt, sich bei Textilien in mengenmäßiger Hinsicht selbst zu beschränken und auch in preislicher Beziehung deutschen Vorstellungen entgegenzukommen. Aus politischen Gründen sei es notwendig, die Verhandlungen mit Jugoslawien wieder aufzunehmen, und auch in wirtschaftlicher Hinsicht dürfte eine Drosselung der jugoslawischen Importe aus Deutschland kaum erwünscht sein. Sollte ein Übergang auf Liste A nicht möglich sein, sollte Jugoslawien wenigstens eine Verdoppelung des bestehenden Textilkontingents zugestanden werden.

8

Zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vgl. 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP A. - Vom 15. bis 26. Jan. 1968 waren in Bonn Verhandlungen mit Jugoslawien über ein neues Waren- und Zahlungsverkehrsabkommen geführt worden. Dabei hatten die jugoslawischen Regierungsvertreter um eine vollständige Liberalisierung ihrer Einfuhren gebeten, d. h. den Wechsel aus der Liste B (GATT-Staaten) in die Liste A (OECD-Staaten) gemäß Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (BGBl. I 481). Vgl. Brandts Schreiben an Schiller vom 25. Jan. 1968, die Vermerke des BMWi vom 19. Jan. und 2. April 1968 in B 102/68950 und Schillers Schreiben an Brandt vom 12. Febr. 1968 in B 102/273899, weitere Unterlagen in B 102/99848 und 104327 sowie AA B 42, Bde. 642 und 651.

Der Bundeskanzler bedauert, daß keine Unterlagen darüber beigebracht werden können, welche Auswirkungen die mit einem Übergang auf Liste A verbundene Liberalisierung auf die deutsche Textilwirtschaft haben würde.

Staatssekretär Dr. v. Dohnanyi begründet die Ablehnung auch des Alternativvorschlages durch das Bundeswirtschaftsministerium vor allem damit, daß die jugoslawischen Textilien in dem schon jetzt liberalisierten Bereich bereits einen nennenswerten Einbruch auf dem deutschen Markt erzielt haben und daß im Bundestag die allgemeine Stimmung eher eine Entliberalisierung von Einfuhren besonders auf dem Textilsektor begünstige. Aus diesem Grunde scheine es zweckmäßiger, Jugoslawien eine Erhöhung der derzeitigen Textilkontingente anzubieten.

In der Aussprache regt Bundesminister Dr. Strauß an, die Situation der Textilindustrie und des Textilmarktes im Kabinett zu behandeln, da sich in diesem Bereich wahrscheinlich das dritte große Strukturproblem der Bundesrepublik abzeichne.

Der Bundeskanzler meint, daß nicht alle Hersteller von Textilprodukten gleichmäßig betroffen seien und daß betriebswirtschaftliche und soziologische Gegebenheiten in diesem Bereich der deutschen Wirtschaft eine erhebliche Rolle spielen dürften.

Bundesminister Schmücker hält die Erörterung für symptomatisch insofern, als alle südosteuropäischen Staaten im Rahmen einer Verstärkung ihrer Handelsbeziehungen mit der Bundesrepublik Waren anbieten werden, für die bei uns nur schwer ein Markt zu finden sein wird. Hier müsse eine gründliche Bestandsaufnahme gemacht werden, um brauchbare handelspolitische Vorstellungen entwickeln zu können, die selbstverständlich die Vereinbarungen und Vorschriften des GATT und der OECD zu berücksichtigen haben.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß die deutsche Delegation zur Fortführung der Verhandlungen lediglich eine gewisse Erhöhung der bestehenden Textilkontingente in Aussicht stellt, sofern die zu erwartende Besserung der deutschen Konjunktur eintreten wird. Das Kabinett bittet den Bundeswirtschaftsminister, unter Beteiligung anderer zuständiger Bundesminister dem Kabinett zu berichten über

a)

die strukturellen Schwierigkeiten der deutschen Textilindustrie und über die Lage auf dem deutschen Textilmarkt unter Berücksichtigung der deutschen Textileinfuhren nach Herkunftsländern und Warenarten, 9

b)

Auswirkungen, die sich aus einer Erleichterung des deutschen Handels mit südosteuropäischen Staaten auf unsere bestehenden Handelsbeziehungen mit sonstigen Ländern ergeben würden. 10

9

Zur Lage der Textilindustrie der Bundesrepublik vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. Mai 1968 in B 136/7742, weitere Unterlagen in B 102/103584. - Fortgang 23. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Jan. 1969 TOP 1 (B 136/36233).

10

Vgl. das Schreiben der Botschaft in Belgrad an das AA vom 9. April 1968 in AAPD 1968, S. 445-450. - Die Wirtschaftsverhandlungen wurden vom 1. bis 9. Okt. 1968 in Belgrad fortgesetzt und mit der Unterzeichnung eines Dritten Protokolls zum deutsch-jugoslawischen Handelsabkommen vom 11. Juni 1952 abgeschlossen. Für das neue vom 1. Juli 1968 bis 30. Juni 1969 geltende Vertragsjahr wurden u. a. eine Erhöhung der Einfuhrkontingente für Textilien in Höhe von 8 Millionen DM vereinbart und die Liefermöglichkeiten durch die Einführung neuer Wertgrenzen vereinfacht. Unterlagen in B 102/104327 und 273899. - Bekanntmachung des AA vom 15. Okt. 1968 in BAnz. Nr. 194 vom 15. Okt. 1968, S. 3, vgl. Bulletin Nr. 130 vom 15. Okt. 1968, S. 1127. - Zu Verhandlungen mit Jugoslawien über eine Anwerbevereinbarung, ein Sozialversicherungs- und ein Arbeitslosenversicherungsabkommen vgl. 133. Sitzung am 31. Juli 1968 TOP 3, zu deutsch-jugoslawischen Finanzverhandlungen vgl. 150. Sitzung am 11. Dez. 1968 TOP 4.

Extras (Fußzeile):