2.13.1 (k1968k): A. Unruhen während der Ostertage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[A.] Unruhen während der Ostertage

Nach einleitenden Ausführungen des Bundeskanzlers, der besonders die negative Reaktion von 84% der Bevölkerung gegenüber den Ausschreitungen hervorhebt, beschäftigt sich das Kabinett in einer mehrstündigen Aussprache mit den Vorgängen im Anschluß an das Attentat in Berlin am 11. März 1968. 3 Auf Veranlassung des Bundeskanzlers gibt Bundesminister Benda einen umfassenden Bericht über den Ablauf der Demonstrationen und der sich im Anschluß daran vielfach entwickelnden Ausschreitungen, über die von der Bundesregierung und den Länderregierungen ergriffenen Maßnahmen und über die zur Verfügung stehenden Ordnungskräfte. 4 Bundesminister Dr. Dr. Heinemann berichtet über die strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Vorgängen. Weitere Themen der Aussprache sind u. a. die Beeinflussung der Demonstrationen durch die SED und durch Kräfte in der Sowjetzone, die Aufnahme des Attentats im Ausland und die Schwierigkeiten bei der Erfassung und Verfolgung mancher Straftaten, vor allem der Beleidigungsdelikte. 5 Das Kabinett beklagt die Opfer der Gewalttaten, die nunmehr zu einem ersten Todesfall geführt haben; 6 es bekräftigt die Erwartung, daß jede künftige Gewaltaktion mit allen gesetzlichen Mitteln verhindert wird. Andererseits sollen alle Aktionen, die sich unter Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung vollziehen, einschließlich der Demonstrationen, den vollen Schutz der freiheitlichen Grundrechte genießen. Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister des Innern und der Justiz, zunächst im Zusammenwirken mit den zuständigen Länderministerien in pragmatischer Weise vorzugehen, bis ausreichende Untersuchungen über die Hintergründe und die Zusammenhänge eine planmäßige Behandlung der Probleme erlauben. 7

3

Siehe 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP C. - Angesprochen ist das Attentat des Anstreichers Josef Bachmann auf das führende Mitglied der Studentenbewegung Rudi Dutschke in Berlin am Gründonnerstag, dem 11. April 1968, dem vermutlich rechtsextremistische Motive zugrunde lagen. Vgl. den Tatbericht des Bundeskriminalamts vom 16. April 1968 in B 141/401098. Dutschke hatte lebensgefährliche Verletzungen erlitten und starb am 24. Dez. 1979 an den Spätfolgen des Attentats. - Kiesinger bezog sich auf eine Umfrage der Wickert Institute, Tübingen, bei der 1710 Bürger zu den kurz vor und während der Osterfeiertage 1968 erfolgten Studentendemonstrationen befragt worden waren, wobei sich 84% ablehnend geäußert hatten. Vgl. den Informationsfunk der Bundesregierung vom 18. April 1968 in B 136/5035.

4

Vgl. die Vermerke des BMI vom 17. April 1968 in B 136/3029 und des Bundeskanzleramts vom Vortag in B 136/5035.

5

Zum Einfluss der SED auf die Demonstrationen vgl. das Schreiben des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin Carl Krautwig an das Bundeskanzleramt vom 16. April 1968 in B 136/4405, in dem vor der Bildung einer Aktionsgemeinschaft zwischen dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und der SED gewarnt worden war. - Zu den Auslandsreaktionen auf das Attentat vgl. die Pressedokumentation des Bundeskanzleramts in B 136/3030.

6

Am Morgen des 17. April 1968 war der Pressefotograf Klaus Frings an den Folgen eines Steinwurfs gestorben, der ihn zwei Tage zuvor während einer Demonstration in München getroffen hatte. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. April 1968, S. 1 und 4.

7

Zur justiz- und sicherheitspolitischen Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern und zur Auseinandersetzung über die Grenzen des Demonstrationsrechts vgl. das Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 23. April 1968 in B 136/3029 und den Vermerk des BMI vom 25. April 1968 in B 106/127310.

Das Kabinett faßt keinen formellen Beschluß. Es billigt den Wortlaut einer für die Pressekonferenz am gleichen Tage bestimmten Verlautbarung. Die Bundesminister des Innern und der Justiz werden gebeten, dem Kabinett in seiner nächsten Sitzung erneut zu berichten. 8

8

Vgl. den Text der Bundespressekonferenz am 17. April 1968 in B 145 I F/205 (Fiche 514). - Fortgang TOP H dieser Sitzung.

Die Sitzung wird von 13.20 bis 14.05 Uhr unterbrochen.

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