2.13.12 (k1968k): C. Bilaterale Verhandlungen mit Holland wegen des Kontingents für Fernlastzüge im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr

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[C.] Bilaterale Verhandlungen mit Holland wegen des Kontingents für Fernlastzüge im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr

Bundesminister Leber weist darauf hin, daß bei den Verhandlungen mit Holland 1950 Lizenzen für holländische Fernlastzüge zugestanden worden seien, die die holländische Seite aber als ungenügend bezeichnet habe. Man fordere weitere 450 Lizenzen. Ab 21. April 1968 werde die Angelegenheit in ein kritisches Stadium eintreten, weil von diesem Zeitpunkt an holländische Fernlastzüge nur noch mit einer solchen Lizenz die Grenze überschreiten dürften. 34 Mit einer massiven holländischen Intervention nach diesem Zeitpunkt müsse gerechnet werden. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 35

34

Siehe 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP E (Kabinettsprotokolle 1967, S. 574). - Dieses Fahrzeugkontingent war mit der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerie van Verkeer en Waterstaat des Königreichs der Niederlande über das Genehmigungsverfahren im deutsch-niederländischen Straßengüterverkehr ab 1. April 1968 vom 15. März 1968 (BAnz. Nr. 106 vom 8. Juni 1968, S. 2) festgesetzt worden. Der BMV hatte sich am 5. April 1968 in einem Gespräch mit dem Botschafter der Niederlande in Bonn Jacobus G. de Beus einverstanden erklärt, niederländische Fahrzeuge ohne Genehmigungen bis zum 21. April 1968 nicht an der Grenze zurückzuweisen. Vgl. die Niederschrift des BMV vom 8. April 1968 in B 108/39232.

35

Mit der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatssecretaris van Verkeer en Waterstaat des Königreichs der Niederlande über die Höchstzahlen und das Genehmigungsverfahren im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr vom 22. Sept. 1970 (BAnz. Nr. 200 vom 27. Okt. 1970, S. 3) wurde ein jährliches Kontingent von 550 000 Fahrtgenehmigungen festgesetzt.

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