2.13.2 (k1968k): 5. Änderung von Artikel 96 a Abs. 2 des Grundgesetzes, BMJ

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5. Änderung von Artikel 96 a Abs. 2 des Grundgesetzes, BMJ

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke trägt den Sachverhalt und mit Zustimmung von Bundesminister Dr. Schröder auch die abweichende Auffassung des Bundesministers der Verteidigung vor. 9 Er spricht sich für die vom Bundesminister der Justiz vertretene sogenannte „kleine Lösung" aus, die es ermöglicht, die Zuständigkeit der Wehrstrafgerichte nicht erst im Verteidigungsfall, sondern schon in einer Spannungszeit herbeizuführen. Bundesminister Dr. Schröder hält eine Entscheidung im jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers verschiebt das Kabinett die weitere Beratung und die Beschlußfassung bis zur nächsten Kabinettsitzung. 10

9

Siehe 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 508 f.). - Vorlage des BMJ vom 27. März 1968 in B 141/88133, Gegenvorlage des BMVtg vom 5. April 1968 in BW 1/66904, beide in B 136/6881, weitere Unterlagen in B 136/6880, B 141/50080 und 88132 sowie BW 1/5556 und 241795. - Nach Artikel 96 a Absatz 2 GG war es dem Bund möglich, Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte im Geschäftsbereich des BMJ zu errichten, die die Strafgerichtsbarkeit im Verteidigungsfall über alle Soldaten, im Frieden jedoch nur über die ins Ausland entsandten oder an Bord von Kriegsschiffen befindlichen Angehörigen der Streitkräfte ausüben konnten. - Der BMJ hatte in seinem Gesetzentwurf bei unveränderten Bestimmungen für die Friedenszeit nunmehr eine Zuständigkeit der Wehrstrafgerichte über den Verteidigungsfall hinaus schon für Spannungszeiten angestrebt, in denen mit dem Aufmarsch der Truppen deren gerichtliche Betreuung durch die ordentlichen Gerichte erschwert oder unmöglich werde (sogenannte kleine Lösung). Demgegenüber sollten nach Auffassung des BMVtg die Wehrstrafgerichte bereits in Friedenszeiten die Strafgerichtsbarkeit über alle Soldaten ausüben (große Lösung) und im Krieg und Frieden in seinem Geschäftsbereich, nicht in dem des BMJ, errichtet werden.

10

Fortgang 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 5.

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