2.13.3 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß dem Bundespräsidenten die Ernennung des Abgeordneten Heinrich Köppler zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern vorgeschlagen werden soll.

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1 und 2 und Nachtrag zu Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 11

11

Laut Anlage 1 sollten im AA Hilmar Baßler zum Botschafter, im BMWi ein Ministerialrat, im BML zwei Leitende Direktoren und Professoren, im BMVtg Wolfgang Köstlin zum Generalmajor sowie ein Ministerialrat und im BMGes ein Leitender Direktor und Professor ernannt werden. Laut Anlage 2 sollte im BMVtg der Eintritt in den Ruhestand eines Leitenden Regierungsbaudirektors hinausgeschoben werden und auf Vorschlag des BMZ der Einstellung und Eingruppierung jeweils eines Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst zugestimmt werden. Im Nachtrag zur Anlage 1 hatte der BMG vorgeschlagen, Staatssekretär a. D. Dr. Günter Wetzel zum Staatsekretär im BMG zu ernennen.

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