2.13.5 (k1968k): 3. Entwurf eines Rechtspflegergesetzes, BMJ

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3. Entwurf eines Rechtspflegergesetzes, BMJ

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann erläutert den Gesetzentwurf. 13 Auf eine Frage des Bundeskanzlers versichert er, daß die Befugnisse der württembergischen Bezirksnotare und der badischen Notare unangetastet bleiben. 14 Auf eine Frage von Bundesminister Leber bemerkt Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke, daß Beurkundungsangelegenheiten in einem späteren Gesetzentwurf umfassend geregelt werden sollen. 15

13

Vorlage des BMJ vom 25. März 1968 in B 136/3204, weitere Unterlagen in B 141/15406, 15409 bis 15412 und 15414. - Im Gesetzentwurf war vorgesehen, die mit dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) vom 8. Febr. 1957 (BGBl. I 18) bereits eingeleitete Übertragung von zuvor den Richtern vorbehaltenen Rechtsgeschäften auf die Rechtspfleger als Beamte des Justizdienstes erheblich auszubauen und damit die Richter zusätzlich zu entlasten. Betroffene Rechtssachgebiete waren neben Offenbarungseidverfahren insbesondere Güterrechtsregister-, Verschollenheits-, Grundbuch-, Nachlass-, Vormundschafts- und Vermögensfürsorgeangelegenheiten. Ferner sollten bestimmte Aufgaben der Urkundsbeamten gerichtlicher Geschäftsstellen, vornehmlich die Kostenfestsetzung, auf die Rechtspfleger übergehen.

14

§§ 35 und 36 des Entwurfs enthielten Vorbehaltsvorschriften, nach denen die in Baden-Württemberg ausgebildeten Bezirksnotare auch weiterhin die Befähigung zum Rechtspflegeramt behielten und die bisherige Zuständigkeit der Notariate und Grundbuchämter des badischen Rechtsgebiets durch die Zuweisung neuer Aufgaben an die Rechtspfleger nicht erweitert wurde.

15

Zum Entwurf eines Beurkundungsgesetzes vgl. 123. Sitzung am 15. Mai 1968 TOP 5.

Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 25. März 1968. 16

16

BR-Drs. 225/68, BT-Drs. V/3134. - Gesetz vom 5. Nov. 1969 (BGBl. I 2065).

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