2.13.6 (k1968k): 4. Unverjährbarkeit von Mord und Völkermord; Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, BMJ

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4. Unverjährbarkeit von Mord und Völkermord; Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, BMJ

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann tritt unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 5. April 1968 und die darin angesprochene Auffassung des Bundesministers der Justiz und des Auswärtigen Amtes gemäß der gemeinsamen Kabinettvorlage vom 31. August 1967 für einen Grundsatzbeschluß des Kabinetts ein, der sich für die sogenannte „Kleine Rückwirkung", d. h. die Aufhebung der Verjährung in den Fällen, in denen die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ausspricht. 17 Er erläutert die Gründe, die nach seiner Auffassung und der des Bundesministers des Auswärtigen einen baldigen Beschluß geboten erscheinen lassen. Der Bundeskanzler spricht sich gegen ein isoliertes Vorgehen des Kabinetts aus und hält Absprachen mit den Fraktionen des Bundestages für erforderlich. 18 An der Erörterung beteiligen sich auch Bundesminister Dr. Strauß, Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke und der Parlamentarische Staatssekretär Jahn.

17

Siehe 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 449 f.). - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMJ vom 31. Aug. 1967 in AA B 83, Bd. 302, und B 141/25674 sowie Vorlage des BMJ vom 5. April 1968 in B 141/25674, beide in B 136/6378, weitere Unterlagen in AA B 83, Bde. 301 und 303 bis 307, B 136/6379 und 6380 sowie B 141/21768, 25675, 25679, 26979 und 26982. - Der BMJ hatte in seiner Vorlage vom 5. April 1968 auf eine im Koalitionsgespräch am 4. April 1968 (Protokoll in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010) an ihn ergangene Aufforderung hingewiesen, in der nächsten Kabinettssitzung erneut zum Thema vorzutragen, und inhaltlich auf seine Vorlage vom 31. Aug. 1967 Bezug genommen. In ihr war die rückwirkende Abschaffung der in der Bundesrepublik geltenden Strafverfolgungsverjährung bei Mord und Völkermord für noch nicht verjährte Taten (sogenannte kleine Rückwirkung) als unerlässliche Voraussetzung dafür eingestuft worden, einen UN-Konventionsentwurf von dem für die Bundesregierung unannehmbaren Kriterium der sogenannten großen Rückwirkung, d. h. der rückwirkenden Verjährbarkeitsaufhebung bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch für bereits verjährte Taten, auf dem Verhandlungsweg noch abkoppeln zu können.

18

Der BMJ, der die Dringlichkeit einer Beschlussfassung des Kabinetts mit dem Hinweis auf die im Herbst 1968 anstehende abschließende Beratung des UN-Konventionsentwurfs im Verlauf der XXIII. UN-Generalversammlung begründete, war vom Kabinett bereits am 13. Sept. 1967 zu einschlägigen Meinungssondierungen bei allen Bundestagsfraktionen ermächtigt worden. Während die SPD-Fraktion sich mehrheitlich für die Aufhebung der Verjährung ausgesprochen hatte, standen abschließende Meinungsäußerungen der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion immer noch aus. Vgl. das Schreiben des BMJ an Kiesinger vom 27. März 1968 in B 136/6378.

Das Kabinett faßt keinen Beschluß. Der Bundeskanzler wird zunächst in einem Gespräch mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand auf eine einheitliche Meinungsbildung in der Fraktion hinwirken. 19

19

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am 24. Juni 1968 mit großer Mehrheit, dass von einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Bundesregierung vor einer abschließenden Beratung des UN-Konventionsentwurfs Abstand genommen werden solle. Dieser Beschluss wurde von der Fraktion am Folgetag bestätigt. Vgl. das Schreiben des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel an den BMJ vom 27. Juni 1968 in B 141/25674, den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Juli 1968 in B 136/6378 und CDU/CSU-Fraktion 1966-1969, S. 963 f. - Deutscher Wortlaut der Resolution Nr. 239 der UN-Vollversammlung betreffend Konvention über die Nichtverjährung von Kriegsverbrechen vom 27. Nov. 1968 in AdG 1968, S. 14366 f. - Fortgang 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 2 (B 136/36163).

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