2.13.8 (k1968k): 7. Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform, BMF

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7. Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform, BMF

Staatssekretär Dr. Schöllhorn bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit Punkt 6 in der nächsten Kabinettsitzung zu behandeln. 21 Dem widerspricht Bundesminister Dr. Strauß mit dem Hinweis, daß dann die rechtzeitige Behandlung und Verabschiedung im Bundestag vor Jahresende nicht mehr gewährleistet sei. Bundesminister Wischnewski wendet sich entschieden gegen die vorgesehene gesetzliche Regelung, weil dadurch zwangsläufig in einem der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers zuwiderlaufenden Sinne Fragen der Mitbestimmung berührt würden. 22 Der Bundeskanzler hält einen Aufschub der Beratung um eine Woche für vertretbar. An der Erörterung beteiligen sich außerdem die Bundesminister Dr. Lauritzen, Dr. Dollinger und Höcherl und die Staatssekretäre Dr. Schöllhorn, Prof. Dr. Schäfer und Prof. Dr. Ehmke.

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Vorlage des BMF vom 5. April 1968 in B 126/60406 und B 136/7239, weitere Unterlagen in B 126/46391, 60407 und 60469. - Der vorgelegte Gesetzentwurf sah Steuererleichterungen bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften, bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften sowie bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft vor. Die Erleichterungen betrafen die Körperschaft-, Einkommen-, Gewerbe-, Umsatz- und Gesellschaftsteuer.

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Die Mitbestimmung war geregelt im Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347), im Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 7. Aug. 1956 (BGBl. I 707) sowie im Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681). Obwohl Kiesinger in seiner Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966 eine Aushöhlung dieser Regelungen abgelehnt hatte (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3661), befürchteten die Gewerkschaften den Abbau von Mitbestimmungsrechten insbesondere in der Montanindustrie durch die Umwandlung oder Verschmelzung von Unternehmen. Vgl. das Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an Kiesinger vom 1. März 1968 in B 136/7239.

Das Kabinett vertagt die weitere Beratung und die Beschlußfassung gegen den Widerspruch von Bundesminister Dr. Strauß auf die nächste Kabinettsitzung. 23

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Fortgang 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 7.

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