2.14.7 (k1968k): E. Deutscher Richterbund

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[E.] Deutscher Richterbund

Der Bundeskanzler nimmt kurz zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Stellung. 27

27

Zwei Tage nach dem Attentat auf Rudi Dutschke (vgl. 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP A) hatte Kiesinger am 13. April 1968 in einer Rundfunk- und Fernsehansprache erklärt, dass bei einem Andauern der Gewalttaten und ungesetzlichen Aktionen die Mittel der staatlichen Abwehr verschärft werden müssten. Vgl. Bulletin Nr. 49 vom 17. April 1968, S. 393. Daraufhin hatte der Deutsche Richterbund in einer Presseerklärung vom 19. April 1968 dem Bundeskanzler vorgeworfen, er drohe Demonstranten mit verschärften Maßnahmen durch die Polizei und die Justiz, was mit der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Richter unvereinbar sei. Am 20. April 1968 hatte der Chef des BPA in einer Pressemitteilung den Vorwurf nach vergeblichen Aufforderungen an den Richterbund zu einer Richtigstellung mit dem Hinweis als unwahr bezeichnet, dass Kiesinger in der Absicht, weitere Opfer zu vermeiden, vor einer Zunahme der Gewalttätigkeit gewarnt, dabei die Justiz jedoch nicht erwähnt habe. Vgl. „Die Welt" vom 23. April 1968, S. 3, Presseerklärungen und weitere Unterlagen in Nachlass Diehl N 1453/39. - Kiesinger seinerseits wies am 30. April 1968 vor dem Bundestag anlässlich des Berichts der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation (vgl. TOP 2 dieser Sitzung) die Kritik des Deutschen Richterbundes zurück. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9026.

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