2.15.11 (k1968k): 11. Verkehrspolitisches Programm der Bundesregierung; hier: a) Stellungnahme zum Fragenkatalog in der BT-Drucks. V/2524, b) Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn zum Abschnitt I. B. 1. - Deutsche Bundesbahn - des Verkehrspolitischen Programms für die Jahre 1968 bis 1972 vom 14.3.1968, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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11. Verkehrspolitisches Programm der Bundesregierung; hier: a) Stellungnahme zum Fragenkatalog in der BT-Drucks. V/2524, b) Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn zum Abschnitt I. B. 1. - Deutsche Bundesbahn - des Verkehrspolitischen Programms für die Jahre 1968 bis 1972 vom 14.3.1968, BMV

BM Leber nimmt Bezug auf seine Kabinettvorlage vom 21. April 1968; er weist darauf hin, daß es sich um Einzelfragen des verkehrspolitischen Programms aus dem Bereich der Bundesbahn handele. 40

40

Siehe 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP J. - Vorlage des BMV vom 21. April 1968 in B 108/22303 und B 136/9614. - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 1. Febr. 1968 insgesamt sechzehn Anträge und Gesetzentwürfe zur Verkehrspolitik sowie eine zusammenfassende Darstellung ihrer verkehrspolitischen Auffassungen vorgelegt (BT-Drs. V/2524). Teil I dieser Drucksache enthielt einen Katalog von 25 Fragen an die Bundesregierung, die die Möglichkeiten einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur der Deutschen Bundesbahn in den nächsten vier Jahren betrafen. Der BMV hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, einer Bitte des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zu entsprechen, dem Ausschuss die Antworten der Bundesregierung zu übermitteln. Als wesentliche Ursachen für das Defizit der Bahn hatte der BMV in seinem Entwurf einer Stellungnahme die hohe Personalintensität und die unzureichende Auslastung der Kapazität genannt. Ferner hatte er vorgesehene Maßnahmen wie die Auflösung von Bundesbahndirektionen, die Stilllegung von Nebenstrecken, den Abbau des Personalbestandes und die Vereinfachung des Verwaltungsapparates erläutert und Schwerpunkte für Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen aufgezählt. Der durch den BMV als erste Unterrichtung über bereits durchgeführte, eingeleitete oder geplante Maßnahmen angeforderte Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn vom 14. März 1968 sollte ebenfalls dem Verkehrsausschuss übersandt werden.

BM Dr. h. c. Strauß erklärt, er habe zwar den Antworten auf den Fragenkatalog zugestimmt, zwischen den Ressorts müsse aber noch weiter geprüft werden, wie die Hauptverlustquellen bei der Bundesbahn beseitigt werden könnten.

BM Leber erläutert die Hauptursachen des Defizits und die Möglichkeiten, es entweder durch zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von 7 Mrd. DM, die nicht vorhanden seien, oder unpopuläre politische Entscheidungen zu beseitigen.

Das Kabinett stimmt der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Fragenkatalog in der Bundestagsdrucksache V/2524 41, S. 4 und 5, mit der Maßgabe zu, daß in der Antwort zu 1 der erste Satz um folgende Worte „und den ungünstigen Verhältnissen zwischen der Auslastung und der Kapazität" ergänzt wird.

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Von den Bearbeitern korrigiert aus „2523".

Auf Antrag von BM Dr. h. c. Strauß beschließt das Kabinett, daß die Ressortverhandlungen über die Möglichkeiten des Abbaus des Defizits bei der Deutschen Bundesbahn fortgesetzt werden. Im übrigen beschließt das Kabinett nach den Vorschlägen des BMV. 42

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Fortgang 129. Sitzung am 26. Juni 1968 TOP A.

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