2.15.4 (k1968k): 4. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU betr. Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre an den Universitäten (Drucks. V/2587), BMwF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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4. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU betr. Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre an den Universitäten (Drucks. V/2587), BMwF

BM Dr. Stoltenberg weist darauf hin, daß er eine ausführliche schriftliche Antwort auf die Großen Anfragen zu Protokoll des Deutschen Bundestages erteilen und in seiner Rede auf die wesentlichen Punkte eingehen wolle. Er trägt sodann den Inhalt des im Kabinett verteilten Antwortentwurfs (ohne Datum und Aktenzeichen) in großen Zügen vor. 5 Er betont besonders, daß in der Öffentlichkeit eine Beschleunigung der Hochschul- und Studienreform immer drängender gefordert werde. Die Kritik an Ländern und Hochschulen, es gehe vieles zu langsam voran, sei zumindest in einigen Bereichen berechtigt.

5

Siehe 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 8, zu den studentischen Unruhen vgl. 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP C. - Undatierter Antwortentwurf des BMwF mit Sperrfristvermerk zum 7. Mai 1968 in B 138/1511 und B 136/2901, weitere Unterlagen in B 138/1510. - Der BMwF hatte die noch zur Beantwortung ausstehenden Fragen der Großen Anfrage vom 17. Jan. 1968 (TOP 3) mit der Antwort auf die Große Anfrage vom 14. Febr. 1968 (TOP 4) in seinem Entwurf zusammengefasst und hervorgehoben, dass sowohl die in den Anfragen behandelten Themen zur Hochschul- und Studienreform wie auch die Fragen 1, 2, 5 und 6 in der Großen Anfrage zur Wahrung der Freiheit in Forschung und Lehre (Artikel 5 Absatz 3 GG) bereits im Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Lage im Zusammenhang mit den studentischen Unruhen am 30. April 1968 im Bundestag erörtert worden seien (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 8989-8998). - Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Bundesregierung ferner um Auskunft gebeten, ob die rechtlichen und disziplinarischen Maßnahmen der Universitäten ausreichten, um die gefährdete Freiheit von Forschung und Lehre wiederherzustellen (Frage 3) und inwieweit Strukturen der repräsentativen Demokratie auf Universitäten übertragbar seien, ohne die freie Tätigkeit in diesen Bereichen zu beeinträchtigen (Frage 4). - Stoltenberg hatte in seinem Antwortentwurf zunächst darauf hingewiesen, dass die Mehrzahl der Länder neue Hochschulgesetze erlassen hatten, so Hessen und Baden-Württemberg, bzw. entsprechende Gesetzentwürfe berieten, so Bayern, Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein, um die Selbstverwaltung der Universitäten effektiver zu gestalten. Der BMwF vertrat die Auffassung, dass das Disziplinarrecht an den Universitäten angesichts der äußeren Störungen zwar nicht aufrechterhalten werden konnte, eine Änderung jedoch „das letzte Mittel" sei, wenn Diskussionen und sachgerechte Auseinandersetzungen unmöglich würden. Die Übertragung repräsentativer demokratischer Strukturen auf Universitäten sei nur bedingt möglich, da diese keine staatsähnlichen Gebilde seien. Allerdings sollten im Zuge der geplanten Reformen u. a. neben der Einrichtung von kollegialen Leitungen in den Fachbereichen durch effektive Beschwerde- und Kontrollmöglichkeiten für Betroffene und die Objektivierung von Prüfungen demokratische Prinzipien erfüllt werden. Außerdem hatte der BMwF in seinem Entwurf zur erwarteten Verdopplung der Abiturientenzahlen bis 1976 von 65 000 auf 130 000 Stellung genommen. Durch den verstärkten Ausbau von Fachhochschulen und Akademien mit verkürzten bzw. neuen Studiengängen sollten angemessene Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zu der für die Reformvorhaben notwendigen gemeinsamen Rahmenplanung von Bund und Ländern vgl. 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 4.

Der Bundeskanzler erklärt, er könne zu dem Vorschlag, den er jetzt zum ersten Male höre, jetzt nicht Stellung nehmen. Da der Bundestag aber am 7. Mai eine Regierungsmeinung erwarte, müsse überlegt werden, wie dem entsprochen werden könne. Es sei wohl nötig, im Bundestag zu sagen, die Überlegungen des zuständigen Bundesministers seien dem Kabinett vorgetragen worden; dieses sei mit der Abgabe der Antwort einverstanden gewesen, werde sich aber mit den vielschichtigen Problemen noch weiter beschäftigen.

Im weiteren Verlauf der Beratung weist der Bundeskanzler darauf hin, daß es noch keine ausreichenden Analysen über die Gründe der Unruhe in der Jugend, nicht nur der Studenten, im internationalen Bereich gebe. 6 Was die Forderungen der deutschen Studenten anlange, so seien sie teilweise vernünftig und verständig, andere dagegen seien bisher nur sehr unklar und kaum verständlich formuliert. Der Student von heute habe ein völlig anderes Lebensgefühl als früher; er empfinde z. B. die finanzielle Abhängigkeit vom Elternhaus fast entwürdigend. Das Problem der Stellung der Studenten in der Gesellschaft, auch in anderen Ländern, sei sehr vielschichtig. Für ihre kämpferischen Teile stünden auch nicht die Hochschulreform im Vordergrund, sondern eine grundlegende Gesellschaftsreform. Von diesen werde auch die so dringend notwendige Verkürzung der Studienzeiten mit dem Argument abgelehnt, diese führe zur Verschulung der Universitäten, was mit deren Aufgaben unvereinbar sei.

6

Zu den Studentenunruhen in Frankreich vgl. 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP B.

Auf eine Frage von BM Dr. Schröder nach dem Hintergrund der Forderung auf die sog. Drittelparität, antwortet BM Dr. Stoltenberg, dies sei ein irrationaler Vorgang; sie gehe auf einen Beschluß der Delegiertenversammlung des VDS von 1949/50 zurück. 7 Nach seiner Ansicht gebe es auch mehr als die drei Gruppen Professoren, Assistenten und Studenten. Der Bundeskanzler berichtet, daß der VDS die schematische Drittelung in allen Universitätsgremien nicht vertrete, sondern nur, wo studentische Fragen im Vordergrund stünden.

7

Zum Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) und der finanziellen Förderung durch den Bund Unterlagen in B 138/1875, 10295 und 10296.

In einer kurzen Aussprache über das sog. politische Mandat verliest der Bundeskanzler Auszüge aus einem Schreiben der Westdeutschen Rektorenkonferenz vom 25. April 1968 zu dieser Frage. 8 Er bittet BM Dr. Stoltenberg, im Bundestag dazu etwas zu sagen. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundeskanzler daran, daß es inzwischen mehrere Verwaltungsgerichtsentscheidungen gebe, die ein politisches Mandat verneinen. 9 Es müsse geprüft werden, was zu geschehen habe, falls diese Entscheidungen nicht beachtet würden. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Justiz, die Rechtslage zu prüfen und möglichst über das Ergebnis zu berichten. 10

8

Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hatte dahingehend Bedenken geäußert, dass die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien durch die Aufnahme von Gesprächen mit dem VDS zu einer Konsolidierung des politischen Mandats beitragen könnten. Vgl. das Schreiben des Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz Walter Rüegg an den Präsidenten der Konferenz der Kultusminster, den saarländischen Minister für Kultus, Unterricht und Volksbildung Werner Scherer, vom 25. April 1968 in B 136/3038.

9

In den Verwaltungstreitsachen gegen den Konvent der Freien Universität Berlin vom 17. Okt. 1967 und gegen die Studentenschaft der Universität Bonn vom 11. April 1968 hatten die Verwaltungsgerichte Berlin und Köln die Resolutionen der studentischen Verbände zur Verurteilung des Vietnamkriegs als rechtswidrig erklärt. Sie begründeten ihre Entscheidung u. a. mit der Beschränkung studentischer Organe auf Beschlüsse zu studentischen Angelegenheiten. Urteile in B 141/54361.

10

Nach Ansicht des BMJ war der VDS zur Wahrnehmung eines politischen Mandats nicht berechtigt. Vgl. das Schreiben des BMJ vom 26. Juni 1968 in B 141/54362.

BM Dr. Stoltenberg verweist auf Pressemeldungen, nach denen das Sekretariat des VDS in Bonn an den organisatorischen Vorbereitungen für den Sternmarsch der Notstandsgegner auf Bonn am 11. Mai 1968 stark beteiligt sei. 11 Falls diese Meldungen zuträfen, sollten die zuständigen Bundesminister bald prüfen, ob daraus Konsequenzen, etwa durch Sperrung von Bundeszuschüssen, gezogen werden müßten. In diesem Zusammenhang vertritt BM Dr. Stoltenberg die Ansicht, daß auch die die Atmosphäre vergiftenden Äußerungen einer Reihe von Professoren nicht einfach zur Kenntnis genommen werden dürften, sondern von den verantwortlichen Politikern zurückgewiesen und angeprangert werden sollten. 12

11

Vgl. „Frankfurter Rundschau" vom 4. Mai 1968, S. 1 f. - Zur Großdemonstration am 11. Mai 1968 vgl. 122. Sitzung (Fortsetzung) am 8. Mai 1968 TOP 1.

12

Angesprochen war der Aufruf zur Solidarität mit den Studenten von 14 Professoren, darunter Theodor Adorno, Eugen Kogon und Golo Mann. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 16. April 1968, S. 4.

In seinen Ausführungen zur Hochschulreform vertritt der Bundeskanzler die Ansicht, der er immer gewesen sei, daß es eine schlechte Sache sei, wenn alle elf Bundesländer unterschiedliche Hochschulgesetze hätten. Er habe sich, leider erfolglos, darum bemüht, daß die Länder sich auf ein Rahmenmodellgesetz einigen. Dies bedeute jedoch nicht, daß er für die Einheitshochschule eintrete; hier sollten gerade bei den Neugründungen Experimente gewagt werden.

BM Brandt ist, etwas abweichend von BM Dr. Heck, der Meinung, daß die Fragen Nr. 1 und 2 der Großen Anfrage der CDU/CSU (Drucks. V/2587) bereits in der Debatte vom 30. April 1968 durch die Erklärung des BM des Innern erledigt seien. 13 Es besteht Übereinstimmung, daß BM Dr. Heck im Bundestag am 7. Mai 1968 nicht zur Frage der Unruhe unter Teilen der nichtstudentischen Jugend sprechen solle, es sei denn, die Debatte mache es unbedingt erforderlich.

13

Vgl. Bendas Beitrag zum Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Lage (Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 8989-8998).

BM Brandt stellt die Frage, ob die Kulturhoheit der Länder mit der Forderung des Grundgesetzes nach einheitlichen Lebensverhältnissen in der BRD noch vereinbar sei. 14 Es gehe ja nicht nur um die Universitäten und deren unterschiedliche Gestaltung und Entwicklung, sondern auch um den Schulsektor aller Ebenen. Nach seiner Meinung sollten die Kompetenzen der Länder nicht zu stark beschnitten werden; die Probleme müßten durch Zusammenarbeit und Festlegung einheitlicher Rahmen gelöst werden.

14

Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik konnte der Bund gemäß Artikel 72 Absatz 2 GG gegebenenfalls im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung (Artikel 74 Absatz 1 GG) bei verschiedenen Gebieten Gesetzgebungshoheit beanspruchen. Nummer 13 betraf die Regelung von Ausbildungshilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

BM Prof. Dr. Schiller stellt fest, daß er den in der Diskussion vorgetragenen Gedanken im wesentlichen zustimmen könne. Er weist darauf hin, daß die Reform der Hochschulen auch durch die Autonomie der Fakultäten, die man auf den Fakultätentagen zu koordinieren versuche, sehr erschwert würde. Er bittet darum, in der Antwort auf die Großen Anfragen mehr als bisher vorgesehen auf die Leistungen des Bundes im Hochschulbereich hinzuweisen. Man solle auch deutlich sagen, daß eine Drittelparität den Verhältnissen an den Hochschulen, da es mehr Gruppen gebe, nicht entspreche. Schließlich sei zu bemerken, daß das Kernproblem der Reform in der richtigen kollegialen und nicht bürokratisch-hierarchischen Organisation liege. Das Prinzip des kollegialen Teamworks, das viele innere Spannungen vermindere, sei bei uns längst nicht so entwickelt wie zum Beispiel in den USA und England.

Der Bundeskanzler meint, man solle auf die neuen Modellgründungen, z. B. Ulm und Konstanz, hinweisen. 15 Auch in den USA sei die deutsche Organisationsform bis vor 20 Jahren üblich gewesen, dann sei man aber moderne Wege gegangen.

15

An der Universität Ulm war in Absprache mit dem Gründerausschuss, dem BMwF und dem BMVtg für die Medizinische Fakultät die Errichtung eines Bundeswehrkrankenhauses zur Intensivierung des krankenbettnahen Unterrichts geplant. Unterlagen in B 138/6509. - Die Universität Konstanz wurde 1966 als sogenannte Reformuniversität gegründet, in der u. a. auf die Bildung von Instituten verzichtet, stattdessen eine Gliederung in Fachbereiche vorgenommen und mit zentralen Einrichtungen wie z. B. einer Universitätsbibliothek eine traditionelle Universitätsstruktur abgelöst wurde. Unterlagen in B 136/5672.

Aus der Diskussion des Kabinetts ergebe sich klar, daß die Antwort auf die Großen Anfragen notwendig Stückwerk bleiben müsse und bei weitem nicht alle Probleme behandeln könne. Den Ländern dürfe kein Vorwurf gemacht werden, daß sie zu wenig Mittel für die notwendigen Reformen zur Verfügung gestellt hätten. Der Bund wäre nicht in der Lage gewesen, in den Größenordnungen der Länder Mittel für kulturelle Zwecke freizumachen, da die Konkurrenzanforderungen aus anderen Bereichen zu schwerwiegend gewesen wären.

Diese Leistungen müßten lobend anerkannt, aber auch hervorgehoben werden, daß eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Voraussetzung für weitere Verbesserungen sei.

Das Kabinett nimmt den von BM Dr. Stoltenberg in der Kabinettsitzung verteilten Entwurf der Antworten auf die Großen Anfragen der CDU/CSU betreffend Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre an den Universitäten und betreffend Schwerpunktaufgaben in Wissenschaft und Forschung zur Kenntnis.

BM Dr. Stoltenberg wird beauftragt, die im Kabinett geäußerten Wünsche zur Ergänzung der Antwort noch einzuarbeiten und im Plenum des Deutschen Bundestages darauf hinzuweisen, daß die von seinem Hause vorbereitete Antwort dem Kabinett vorgetragen worden sei, das Kabinett mit der Abgabe der Erklärung einverstanden gewesen sei, aber sich mit den vielschichtigen Problemen, die durch die Fragen aufgeworfen werden, weiter beschäftigen werde. 16

16

Zu Stoltenbergs Beantwortung der Großen Anfragen im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation im Deutschen Bundestag am 7. Mai 1968 und seiner schriftlichen Erklärung (Anlage 7) vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9056-9061 und 9113-9120.

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