2.15.6 (k1968k): 7. Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform, BMF

BM Dr. h. c. Strauß geht davon aus, daß der Gesetzentwurf und die Begründung dem Kabinett bekannt sind. 24 Er erinnert daran, daß der Entwurf vom Grundsatz der freien Wahl der Unternehmensform ausgehe. Die Verabschiedung des seit längerer Zeit angekündigten Gesetzes sei nötig; ein Junktim zu der Erweiterung der Publizitätspflicht bestehe nicht. 25

24

Siehe 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP 7. - Vorlage des BMF vom 5. April 1968 in B 126/60406 und B 136/7239.

25

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen vgl. TOP 6 dieser Sitzung.

In einer kurzen Aussprache, an der sich die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Schmücker und Dr. h. c. Strauß beteiligen, werden insbesondere Auswirkungen auf die Betriebsverfassung (Mitbestimmung) erörtert, die nach Ansicht von BM Prof. Dr. Schiller durch eine Ergänzung des § 20 des Entwurfs befriedigend geregelt werden können. BM Dr. h. c. Strauß sagt die Prüfung des Vorschlages, den das BMWi den Ressorts übermittelt hat, zu. 26

26

Nach § 20 des Gesetzentwurfs sollte bei der Umwandlung oder Verschmelzung von Kapitalgesellschaften befristet bis zum 31. Dez. 1971 auf die Besteuerung des Übernahmegewinns verzichtet werden. Der BMWi hatte vorgeschlagen, diese Vergünstigung auf solche Gesellschaften einzuschränken, in denen die Arbeitnehmer nicht im Aufsichtsrat vertreten waren. Vgl. den Ergänzungsvorschlag des BMWi vom 23. April 1968 in B 126/60406 und B 136/7239.

BM Dr. Heinemann beantragt, den Gesetzentwurf in einem Koalitionsgespräch zu behandeln.

Das Kabinett beschließt:

Die Beschlußfassung wird zurückgestellt. Die weitere Behandlung der Angelegenheit soll in einem Koalitionsgespräch erörtert werden. 27

27

Zum Koalitionsgespräch am 14. Mai 1968 vgl. den vorbereitenden Vermerk des BMF vom 13. Mai 1968 in B 126/60406 und das Protokoll der Sitzung des Kressbronner Kreises am 14. Mai 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010. - Fortgang 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 8.

Extras (Fußzeile):