2.15.8 (k1968k): 8. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht der Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film (Michel-Kommission) (BT-Drucks. V/2120), BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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8. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht der Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film (Michel-Kommission) (BT-Drucks. V/2120), BMWi

StS Dr. Schöllhorn trägt kurz den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage des BMWi und des BMI vom 19. April 1968 vor. 35 Parl. StS Köppler beantragt, in Ziffer 18 der Stellungnahme die beiden letzten Sätze zu streichen. Das Kabinett stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß in Ziff. 18 der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film die beiden letzten Sätze gestrichen werden. 36

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Siehe 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 454). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMI vom 19. April 1968 in B 102/248478, B 106/103553 und B 136/3454, weitere Unterlagen in B 102 Anh. I/12. - Seit der Einführung des Werbefernsehens 1956 hatten die Zeitungsverlegerverbände mit der Behauptung, es gefährde die wirtschaftlichen Grundlagen der Tagespresse, wiederholt dessen Verbot oder zumindest zeitliche Begrenzung bzw. die Einrichtung eines werbefinanzierten privaten Verlegerfernsehens gefordert. Die vor diesem Hintergrund nach einem Ersuchen des Bundestages an die Bundesregierung vom 29. April 1964 durch den BMWi und den BMI berufene, am 14. Dez. 1964 konstituierte und nach ihrem Vorsitzenden, dem Vorstandsvorsitzenden der Salamander AG, Kornwestheim bei Stuttgart, Dr. Elmar Michel, benannte unabhängige Kommission untersuchte die Wettbewerbssituation von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Film und insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung dieser Medien, die Zulässigkeit der zweigleisigen Finanzierung bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie die Auswirkung der staatlichen Privilegien bzw. steuerlichen Belastungen hinsichtlich der freien Meinungsbildung. Die Michel-Kommission kam in ihrem dem BMWi und dem BMI vorgelegten Schlussbericht vom 25. Sept. 1967, der von Kiesinger am 28. Sept. 1967 dem Bundestag zugeleitet wurde (BT-Drs. V/2120), zu dem Ergebnis, dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen den untersuchten Medien nicht bestünden, dass der Wettbewerb innerhalb der Presse erheblich stärker sei als der zwischen Presse und Rundfunk, dass die Tagespresse durch die Konkurrenz des Fernsehens nicht ge-fährdet sei und dass ein Verlegerwerbefernsehen wegen der mit ihm verbundenen Monopolisierungstendenz den Grundlagen der Wirtschaftsverfassung widerspreche. Ferner wurde im Interesse kommerzieller Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Überführung des Werbefunks und Werbefernsehens von den Anstalten auf Stiftungen zur Förderung von Kunst, Wissenschaft und Technik empfohlen. - Im Entwurf des BMWi und des BMI einer Stellungnahme der Bundesregierung wurde der Kommission eine insgesamt zutreffende Analyse der Wettbewerbssituation zwischen den Medien bestätigt, eine Umsetzung der Stiftungsempfehlung der Kommission wegen der damit verbundenen Auswirkungen auf die Höhe der Rundfunkgebühren jedoch vom Ergebnis künftiger Prüfungen abhängig gemacht.

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Diese Sätze des Entwurfs lauteten: „Die von der Kommission aufgeworfene Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, das Werbe- oder sogar das gesamte Fernseh-Programm ganz oder teilweise an private Veranstalter zu überlassen, steht zur Zeit nicht zur Debatte. Für die nächsten Jahre sind keine technischen Voraussetzungen gegeben, die einem privaten Veranstalter das Ausstrahlen von Programmen ermöglichen." - Zur Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 586 f.). - Die Stellungnahme der Bundesregierung wurde am 9. Mai 1968 von Kiesinger dem Bundestag zugeleitet (zu BT-Drs. V/2120).

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