2.17.7 (k1968k): 4. Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz; hier: Besoldungsordnung B, BMI

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4. Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz; hier: Besoldungsordnung B, BMI

Bundesminister Benda trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor und weist besonders darauf hin, daß Verbesserungen innerhalb der Besoldungsordnung B nur entsprechend den Beschlüssen des Kabinetts aus dem Jahre 1966 vorgesehen seien. 9 Bundesminister Strauß warnt davor, die Vorlage des Bundesministers des Innern zu billigen. Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen der Vorlage in Höhe von jährlich 2,2 Mio. DM seien nicht entscheidend. Die jedoch in der Vorlage zum Ausdruck kommende automatische Höherstufung fast sämtlicher Ämter innerhalb der Besoldungsordnung B um mindestens eine Besoldungsgruppe und besonders die Schaffung einer neuen Besoldungsgruppe B 12, die dann automatisch Auswirkungen auf viele Personalausgaben im politischen Bereich habe, seien politisch äußerst bedenklich. Dieser Auffassung schließen sich der Bundeskanzler, Bundesminister Leber und Frau Bundesminister Strobel an. Diese weist jedoch darauf hin, daß die Vorlage des Bundesinnenministeriums gerade eine Anhebung der Stellen des wissenschaftlichen Dienstes an den Forschungsinstituten des Bundes, deren Besserstellung vom Kabinett früher bereits als vordringlich anerkannt wurde, nicht berücksichtige. An der weiteren Diskussion beteiligen sich auch noch die Bundesminister Dr. Dr. Heinemann, Dr. Lauritzen, von Hassel, Dr. Stoltenberg, Dr. Dollinger und Prof. Dr. Schiller. Während einige Minister dazu neigen, von strukturellen Veränderungen der Beamtenbesoldung nicht nur im Zusammenhang mit dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz, sondern überhaupt in diesem und im kommenden Jahr abzusehen, halten andere Bundesminister Einzelkorrekturen für unvermeidlich. In jedem Falle gelte es, die Änderungen auf solche Fälle zu beschränken, die nicht zwangsläufig zu Folgemaßnahmen auf weiteren Gebieten der Beamtenbesoldung führen.

9

Siehe 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 4, zu den Beschlüssen des Kabinetts bezüglich der Besoldungsordnung B im Zusammenhang mit dem Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz vgl. 31. Sitzung am 15. Juni 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 239-246). - Vorlage des BMI vom 10. Mai 1968 in B 106/58325 und B 136/3756. - Der BMI hatte auf Anregung einer Arbeitsgruppe des Innenausschusses des Bundestages vorgeschlagen, eine Neuordnung der Besoldungsgruppen oberhalb von B 3 in den Gesetzentwurf einzubeziehen. Diese sah die Anhebung der meisten Ämter in den Besoldungsgruppen B 4 bis B 11 um eine Stufe sowie die Schaffung einer neuen Besoldungsgruppe B 12 für die Staatssekretäre und den Präsidenten des Bundesrechnungshofs vor.

Der Bundeskanzler hebt besonders hervor, daß über die anstehenden Probleme nicht unter Zeitdruck entschieden werden dürfe, und schlägt vor, diesen Punkt in der nächsten Kabinettsitzung nochmals zu erörtern.

Das Kabinett beschließt, erst in seiner nächsten Sitzung eine Entscheidung zu treffen, nachdem Einigkeit darüber besteht, daß

a)

von der vorgesehenen Hebung zahlreicher Ämter der Besoldungsgruppen B 4 bis B 11 um eine Stufe und insbesondere auch

b)

von einer Einführung der Besoldungsgruppe B 12

zur Zeit abgesehen werden soll.

Mehrere Kabinettsmitglieder sprechen sich dafür aus, die Stellen des wissenschaftlichen Personals in den Bundesanstalten zu verbessern. 10

10

Fortgang 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 4.

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