2.17.8 (k1968k): A. Stoph-Brief vom 14. Mai 1968

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[A.] Stoph-Brief vom 14. Mai 1968

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Stellvertretende Bundespressechef noch am Tage des Eingangs des Stoph-Briefes im Fernsehen eine mit ihm abgesprochene Erklärung abgegeben habe. 11 Es bleibe noch zu prüfen, ob Herrn Stoph auf seinen unsachlichen und mit den Tatsachen nicht übereinstimmenden Brief überhaupt geantwortet werden solle. Im Augenblick neige er dazu, die Frage zu verneinen. Bundesminister Benda stellt in Aussicht, während seiner Schlußbetrachtung in der Debatte über die Notstandsverfassung im Bundestag auf das Verteidigungsgesetz der Zone aus dem Jahre 1961 und auch die dortige neue Verfassung einzugehen. 12

11

Zur Notstandsgesetzgebung vgl. 122. Sitzung (Fortsetzung) am 8. Mai 1968 TOP 1. - Schreiben des Ministerpräsidenten Willi Stoph an Kiesinger vom 14. Mai 1968 in DC 20/17263, und DzD V/2, S. 648 f., weitere Unterlagen in B 137/9434. - Stoph hatte darin behauptet, die bevorstehende Verabschiedung der sogenannten Notstandsverfassung erfolge „ohne Mandat des Volkes", und die Forderung erhoben, die Bundesregierung solle sofort alle Arbeiten an der Notstandsgesetzgebung einstellen bzw. unverzüglich alle bereits in Kraft getretenen einfachen Notstandsgesetze (die sogenannten Sicherstellungsgesetze) aufheben. Mit diesen Gesetzen bedrohe die Bundesregierung den Frieden in Europa und verschlechtere die Beziehungen zur DDR.

12

Angesprochen ist das Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Sept. 1961 (GBl. DDR I 175). - Zur Verfassung der DDR vom April 1968 vgl. 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP B. - Benda verwies in seinen Ausführungen im Deutschen Bundestag am 16. Mai 1968 besonders auf Artikel 23 und 52 der neuen DDR-Verfassung, wonach jeder DDR-Bürger zur Verteidigung seines Landes verpflichtet war und die Volkskammer, in dringenden Fällen der Staatsrat, über den Verteidigungszustand entschied. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9475. - Kiesinger beantwortete diesen Brief nicht. Vgl. „Die Welt" vom 16. Mai 1968, S. 3 (Rubrik „Kurz berichtet").

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