2.18.12 (k1968k): 4. Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz; hier: Besoldungsordnung B, BMI

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4. Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz; hier: Besoldungsordnung B, BMI

Das Kabinett nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß der BMI seine Kabinettvorlage zurückzieht und daß die Frage der Neuordnung der B-Gehälter Ende des Sommers im Rahmen der 3. Stufe der Besoldungsneuregelung wieder aufgegriffen wird. 20 Parl. Staatssekretär Köppler teilt mit, daß Anfang nächster Woche ein Koalitionsgespräch stattfinden werde, um sicherzustellen, daß das im Rahmen des 2. Besoldungsneuregelungsgesetzes Erreichbare jetzt verabschiedet wird. Besonders wichtig sei der Komplex des Art. 75 GG. 21 Das Kabinett erhebt keine Bedenken. 22

20

Siehe 123. Sitzung am 15. Mai 1968 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 10. Mai 1968 in B 106/58325 und B 136/3756.

21

Vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 252 f.).

22

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Kressbronner Kreises am 28. Mai 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010. - In seinem Bericht vom 7. Juni 1968 (BT-Drs. V/2991) schlug der Innenausschuss des Bundestages vor, die vorgesehenen strukturellen Änderungen bis auf bestimmte Verbesserungen bei der Anpassung von Versorgungsbezügen zurückzustellen und die Dienst- und Versorgungsbezüge zum 1. Juli 1968 um 4% zu erhöhen. Die Überschrift des Gesetzes sollte entsprechend geändert werden in „Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes". - Gesetz vom 19. Juli 1968 (BGBl. I 843). - Fortgang 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 6.

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