2.18.16 (k1968k): 8. Gesetz über Steuererleichterung bei Änderung der Unternehmensform, BMF

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8. Gesetz über Steuererleichterung bei Änderung der Unternehmensform, BMF

Bundesminister Schiller beantragt, den vorübergehenden Verzicht auf die Besteuerung des Übernahmegewinns einzuschränken, und legt den Entwurf eines § 20 Abs. 2 vor (Anlage 3). 34

34

Siehe 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 7. - Vorlage des BMF vom 5. April 1968 und Ergänzungsvorschlag des BMWi vom 23. April 1968 in B 126/60406 und B 136/7239.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMF vom 5.4.1968 - IV B/4 - S 2600 - 31/68 - und dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft gemäß Anlage 3 zu. 35

35

BR-Drs. 292/68, BT-Drs. V/3186. - Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform vom 14. Aug. 1969 (BGBl. I 1163).

[Anlage 3

Betr.: Umwandlungsteuergesetz

Änderungsvorschlag zur Besteuerung des Übernahmegewinns bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personenunternehmen gemäß § 20 des Entwurfs

In § 20 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Dies gilt nicht bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens auf eine Personengesellschaft oder einen Einzelkaufmann, sofern die Kapitalgesellschaft der Mitbestimmung nach dem

a)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 347),

b)

Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 7. August 1956 (BGBl. I S. 707) oder

c)

5. Abschnitt des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 (BGBl. I S. 681)

unterliegt."

Begründung:

Der Gesetzentwurf enthält über seine Dauerregelung hinaus in § 20 als befristete Sondervergünstigung bis 1972 die Steuerbefreiung des sog. Übernahmegewinns bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personenunternehmen. Sinn dieser Vorschrift ist es, kleinen Unternehmen, bei denen sich die Rechts- und Besteuerungsform der Kapitalgesellschaft als nicht passend („zu groß") erwiesen hat, ohne jede Steuerbelastung die Umwandlung in die Personenrechtsform zu ermöglichen. Es muß jedoch der Gefahr entgegengewirkt werden, daß durch diese Sondervergünstigung ein nicht gerechtfertigter Anreiz für derartige Umwandlungen bei größeren Kapitalgesellschaften geschaffen wird, in denen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bestehen. Diese Zielsetzung ergibt sich auch aus der Regierungserklärung vom 13.12.1966, in der sich die Bundesregierung eindeutig gegen eine Aushöhlung der Mitbestimmung ausgesprochen hat. Durch den Änderungsvorschlag wird erreicht, daß von der Steuerbefreiung des sog. Übernahmegewinns nur folgende Kapitalgesellschaften bei der Umwandlung in Personenunternehmen begünstigt sind:

-

Aktiengesellschaften, die Familiengesellschaften sind (§ 76 Abs. 6 BetrVG) und nicht mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen,

-

Gesellschaften mbH und bergrechtliche Gewerkschaften mit nicht mehr als 500 Arbeitnehmern.

Die Begründung des Gesetzentwurfs ist entsprechend zu ändern.]

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