2.18.5 (k1968k): E. Dienstvertrag für Botschafter Blachstein

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[E.] Dienstvertrag für Botschafter Blachstein

Bundesminister Brandt unterrichtet das Kabinett über die im Dienstvertrag für Botschafter Blachstein vorgesehene Pensionsregelung. 8

8

Siehe 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP A.

Bundesminister Benda teilt dem Kabinett seine Bedenken mit, die er gegen diese Regelung wegen ihrer Wirkung als Präzedenzfall habe. Er sei jedoch bereit, diese Bedenken nicht geltend zu machen. Bundesminister Strauß äußert gleichfalls Bedenken.

Das Kabinett nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß in § 5 des Dienstvertrages mit Botschafter Blachstein die Anrechnung einer ruhegehaltsfähigen Dienstzeit im Sinne des § 106 des Bundesbeamtengesetzes von 17 Jahren vereinbart wird. 9

9

Gemäß § 106 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 551) wurde Beamten ein Ruhegehalt nach einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren, infolge Krankheit oder nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gewährt. - Bereits am 17. Aug. 1968 meldete die Deutsche Presseagentur, Blachstein betreibe seine Rückberufung und bereite eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag vor. Vgl. Bahrs Schreiben an Brandt vom 1. Aug. 1968 in AAPD 1968, S. 1008-1010. - Blachstein überreichte am 6. Juni 1968 dem jugoslawischen 9 Präsidenten Marschall Josép Broz Tito sein Beglaubigungsschreiben. Vgl. Bulletin Nr. 74 vom 15. Juni 1968, S. 628. - Ein Jahr später, am 6. Juni 1969, wurde er aus gesundheitlichen Gründen abberufen.

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