2.18.8 (k1968k): H. Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte

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[H.] Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte

Der Parlamentarische Staatssekretär Köppler trägt vor, daß die Befugnisse der bisherigen alliierten Dienststellen für die Brief-, Post- und Fernmeldekontrolle mit Inkrafttreten der Notstandsverfassung und des Gesetzes zu Art. 10 GG erlöschen werden. 12 Die Zusammenarbeit zwischen den alliierten und den deutschen Stellen, die die Kontrolle künftig übernehmen werden, solle durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt werden. Ihr Entwurf sehe u. a. vor, daß für eine Übergangszeit die alliierten Stellen eine Beraterfunktion für die entsprechenden deutschen Einrichtungen erhalten. 13

12

Zur Verabschiedung der Notstandsverfassung vgl. 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP D, zum Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 GG) (G 10) vgl. 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP A. - Nach Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Okt. 1954 (Deutschlandvertrag: BGBl. 1955 II 301) war vorgesehen, dass die von den Alliierten zum Schutz ihrer in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte ausgeübten Vorbehaltsrechte erlöschen, sobald die zuständigen deutschen Behörden gesetzliche Vollmachten zum Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte erhalten haben.

13

Vgl. den undatierten Entwurf des Bundeskanzleramts einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten betreffend das Gesetz zu Artikel 10 GG (G 10) in B 136/6622.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Heinemann, Schiller, Leber, Staatssekretär Diehl und der Parlamentarische Staatssekretär Köppler beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesaußenminister zu versuchen, in Verhandlungen mit den Alliierten die folgenden Regelungen zu erreichen:

-

Es soll früher als zunächst vorgesehen mit dem Aufbau der deutschen Einrichtungen begonnen werden.

-

Evtl. soll erst nach dem 1.10. die volle deutsche Verantwortung mit ausschließlich deutschem Personal übernommen werden. Ein Zwischenstadium, während dessen alliiertes Personal unter deutscher Verantwortung arbeitet, soll nach Möglichkeit vermieden werden. 14

14

Die Bundesregierung vertrat die Rechtsauffassung, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Artikel 10 GG die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen ausschließlich unter der Verantwortung und Aufsicht deutscher Behörden vorgenommen und dass die entsprechenden parlamentarischen Kontrollrechte bereits von diesem Zeitpunkt an ausgeübt würden. Angesichts des vorgesehenen Inkrafttretens des Gesetzes am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats sollte ein beschleunigter Aufbau technisch tragfähiger einschlägiger deutscher Organisationsstrukturen erfolgen. Die Bundesregierung bat die Drei Mächte, ihr bei der Bereitstellung geeigneter technischer Einrichtungen behilflich zu sein. Vgl. die Vermerke des BMI vom 24. und 27. Mai 1968 in B 106/101838. - Zu den Verhandlungen über die alliierten Vorbehaltsrechte vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 2. und 11. Okt. 1968 in AA B 130, Bd. 4379, und AA B 150, Bde. 137 bzw. 138, sowie den Bericht des deutschen Botschafters in Brüssel (NATO) vom 26. Nov. 1968 in AAPD 1968, S. 1520-1522. - Bekanntmachung der Erklärung der Drei Mächte vom 27. Mai 1968 zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte gemäß Artikel 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages vom 18. Juni 1968 (BGBl. I 714).

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