2.19.10 (k1968k): C. 3. Lesung der Notstandsverfassung

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[C.] 3. Lesung der Notstandsverfassung

Bundesminister Wehner regt mit ausführlicher Begründung an, daß sich die Berliner Abgeordneten des Bundestages in diesem besonderen Ausnahmefall an der Abstimmung nicht beteiligen und diese Nichtbeteiligung vorher durch eine Erklärung im Plenum begründen sollten. Der Bundeskanzler will mit Bundesminister Brandt wegen dessen abweichender Auffassung noch ein Gespräch führen.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 29

29

Siehe TOP A dieser Sitzung. - In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Mai 1968 hatte Wehner seinen Vorschlag einer Nichtbeteiligung der Berliner Abgeordneten damit begründet, auf diese Weise deutschlandpolitischen Irritationen vorzubeugen, während Brandt die Fraktion aufgefordert hatte, möglichst geschlossen abzustimmen. Vgl. SPD-Fraktion 1966-1969, S. 421-424. - Vor Beginn der namentlichen Abstimmung über die Notstandsverfassung am 30. Mai 1968 stellte der Bundestagspräsident ausdrücklich fest, dass die Berliner Abgeordneten zwar ihre Stimmkarten abgeben könnten, dass diese jedoch bei der Berechnung der erforderlichen verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit unberücksichtigt bleiben müssten. Brandt erklärte hierzu im Verlauf der Plenardebatte, dass die Notstandsverfassung dem bei Grundgesetzänderungen üblichen Verfahren entsprechend keine Berlin-Klausel enthalte und in Berlin nicht anwendbar sei. Dort liege die Zuständigkeit für Notstandsmaßnahmen ausschließlich bei den Schutzmächten als Trägern der obersten Gewalt. Der Vorschlag Wehners wurde nicht umgesetzt, vielmehr beteiligten sich 21 Berliner Abgeordnete an der Abstimmung. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9626 und 9652-9654. - Zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte vgl. 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP H. - Fortgang TOP D dieser Sitzung.

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