2.19.4 (k1968k): 4. Zusätzlicher Personalbedarf 1968 bei mehreren Bundesministerien, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Zusätzlicher Personalbedarf 1968 bei mehreren Bundesministerien, BMF

Bundesminister Strauß begründet die Kabinettvorlage, indem er auf den Ausnahmecharakter der Stellenanforderungen insgesamt und in seinem eigenen Bereich hinweist. 4 Er ergänzt diese Ausführungen durch Hinweise auf die besonderen personellen Schwierigkeiten im Bereich der Bundesfinanzverwaltung, auf seine Bereitschaft zum Abbau von Stellen bei der Grenzkontrolle und auf die bisher in der Öffentlichkeitsarbeit seines Hauses geübte Zurückhaltung.

4

Zu den Stellenanforderungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit der Neubildung der Bundesregierung vgl. 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 287 f.). - Vorlage des BMF vom 20. Mai 1968 in B 136/3236, weitere Unterlagen in B 126/25251. - Nach § 11 Absatz 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) vom 3. Mai 1968 (BGBl. II 345) war der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dazu ermächtigt, auf Antrag des BMF Planstellen zusätzlich zu schaffen, wenn dafür ein unabweisbares Bedürfnis vorlag, das ein Hinausschieben der Entscheidung bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1969 ausschloss. In seiner Vorlage hatte der BMF vorgeschlagen, beim Haushaltsausschuss insgesamt 22 zusätzliche Planstellen zu beantragen, davon 17 für Grundsatzfragen und Planungsaufgaben im BMF, eine für elektronische Datenverarbeitung im BMA, eine für den Bereich Städtebau im BMWo und drei für Koordinierungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Finanz- und Haushaltsreform im BMBR.

Staatssekretär Dr. Schöllhorn weist darauf hin, daß im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums die gleichen Schwierigkeiten wie im Bereich des Bundesfinanzministeriums behoben werden müßten. Frau Bundesminister Strobel erklärt, die Ablehnung bescheidener Stellenanforderungen kleinerer Ressorts durch den Bundesfinanzminister mache es ihr schwer, der Vorlage zuzustimmen.

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke berichtet, daß die Bewilligung von Planstellen zur Durchführung von Planungsaufgaben die noch ausstehende Reorganisation der Bundesregierung in einer unerwünschten Weise präjudizieren würde; Planungsaufgaben sollten im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden. Auch Bundesminister Leber spricht sich gegen die Bewilligung von Stellen für Planungsaufgaben aus und weist auf eigenen dringenden Personalbedarf hin, der nur aus Zeitgründen nicht mehr in Form einer Kabinettvorlage dem Kabinett habe vorgetragen werden können.

Bundesminister Benda erklärt, in seinem Hause sei je eine Planstelle der Besoldungsgruppen A 16, A 15, A 12 für Datenverarbeitungsaufgaben erforderlich. Bundesminister Katzer und Bundesminister Lauritzen heben die Dringlichkeit der von ihnen beantragten Bewilligung hervor. Auch Bundesminister Dr. Dollinger macht auf die Bedarfslage in seinem Hause aufmerksam.

Bundesminister Dr. Stoltenberg weist auf einen Mehrbedarf von zwei Planstellen zur Bearbeitung von Hochschulfragen in seinem Hause hin.

Nach einer Erörterung über die Möglichkeit einer Reduzierung der Mehranforderungen durch einen internen Personalausgleich, an der sich auch der Bundeskanzler und Bundesminister Dr. Strauß beteiligen, erklärt sich das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers damit einverstanden, daß der Chef des Bundeskanzleramtes die Anforderungen der Ressorts, die nach § 11 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes 1968 behandelt werden sollen, mit den Staatssekretären der Ressorts bespricht, die in der Kabinettsitzung solche Anforderungen erhoben haben, mit dem Ziel, dem Kabinett sodann nach Möglichkeit einen einvernehmlichen Vorschlag über die unerläßlichen Personalanforderungen zu unterbreiten. 5

5

Der Haushaltsausschuss beschloss Ende Oktober 1968, alle zusätzlichen Personalanforderungen erst im Zusammenhang mit der Beratung der entsprechenden Einzelpläne des Bundeshaushalts 1969 zu behandeln. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Nov. 1968 in B 136/3236.

Extras (Fußzeile):