2.19.8 (k1968k): A. Notstandsgesetze

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Notstandsgesetze

Der Bundeskanzler teilt mit, die Koalitionsfraktionen hätten angeregt, nach der Verabschiedung der Notstandsverfassung vorübergehend etwas Ruhe eintreten zu lassen und nicht ohne vorherige politische Entscheidung zur Durchführung erforderliche Maßnahmen (etwaige weitere Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsmaßnahmen) einzuleiten. Er hält diese Anregung für wichtig und richtig und bittet den Bundesinnenminister, vor solchen Maßnahmen eine Entscheidung des Kabinetts einzuholen; auch möge der Bundesinnenminister sich mit den Ländern in Verbindung setzen und auf deren entsprechendes Verhalten hinwirken. 24 Bundesminister Benda spricht sich gleichfalls für eine solche Zurückhaltung aus und bemerkt lediglich, daß dieser Grundsatz durch eine gesetzliche Neuregelung für den Bundesgrenzschutz demnächst werde durchbrochen werden müssen. 25

24

Siehe 122. Sitzung (Fortsetzung) am 8. Mai 1968 TOP 1. - Zur abschließenden parlamentarischen Behandlung der Notstandsverfassung am 30. Mai 1968 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9606-9654. - Zur Intensivierung der Zusammenarbeit des BMI und des BMJ mit den entsprechenden Ressorts der Länder vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Mai 1968 in B 136/3033. - Zur Zurückhaltung bei der Durchführung der verabschiedeten Notstandsgesetze Fortgang 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP C (B 136/36161).

25

Zum Entwurf eines Bundesgrenzschutzdienstpflichtgesetzes vgl. 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 300). Nach der Verabschiedung der Notstandsverfassung wurde die Grenzschutzdienstpflicht mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 13. Jan. 1969 (BGBl. I 41) eingeführt. Unterlagen in B 106/83871. - Fortgang TOP C dieser Sitzung.

Extras (Fußzeile):